Posts Tagged ‘Unterstüzer*innen’

Spendet für den Gutscheinboykott in Hennigsdorf!

Sonntag, September 25th, 2011

Antirassistischer Protest in Oberhavel: Streikkasse muss aufgefüllt werden

Seit Juni bestreiken Flüchtlinge in Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel) das dort noch immer existierende Gutscheinsystem. Um den Boykott auch im Oktober aufrecht erhalten zu können brauchen wir neue Spenden. Auch
kleine Beträge helfen und unterstützen die Proteste!

Spendenkonto:

örderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V.,
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam,
Konto Nr.: 350 1010 000,
BLZ: 160 500 00,
Wichtig: Mit dem Kennwort„Hennigsdorf“ als Verwendungszweck.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt kann der Boykott einige Erfolge verzeichnen: Das Thema Gutscheine und Asylpolitik ist ein Dauerthema im Landkreis geworden, wir konnten im Juni einen Kreistagsbeschluss für die Umstellung auf Bargeld erwirken (an den sich die Verwaltung leider nicht halten muss und dies auch nicht tut) und der Kreistag wird sich Ende September erneut mit dem Thema befassen.

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Gemeinsame Pressemitteilung

Dienstag, Juli 26th, 2011

von
Flüchtlingsrat Brandenburg – Refugee Emancipation – FIBB (Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg)  – U.R.I. (United against Racism and Isolation Hennigsdorf)
Rechtswidrige Abschiebepolitik der übereifrigen Kreisverwaltung Oberhavel nun auch gerichtlich gestoppt. Abschiebeversuch aus einer psychiatrischen Station am Wochenende knapp verhindert.

Am 6. Juli wurde der 25-jährige Kameruner Poclaire W. auf dem Gelände der Sammelunterkunft für Flüchtlinge in Stolpe-Süd festgenommen, dem Amtsgericht in Oranienburg vorgeführt und anschließend in die Abschiebehaftanstalt nach Eisenhüttenstadt gebracht. Bereits am zweiten Hafttag musste Herr W. auf die geschlossene psychiatrische Station des örtlichen Krankenhauses verlegt werden, wo er bis heute und auf Weiteres in Behandlung ist. Bis gestern wurde sein Krankenzimmer rund um die Uhr von zwei Sicherheitskräften bewacht, denn:

Trotz des Wissens um den bedrohlichen Gesundheitszustand und der offensichtlichen Haftunfähigkeit beantragte die Kreisverwaltung am 12. Juli die Verlängerung der Sicherungshaft bis zum 16. August – das Amtsgericht Oranienburg gab in engem Schulterschluss mit der benachbarten Ausländerbehörde auch diesem Antrag statt.
Das Landgericht Neuruppin hat gestern die Haftanordnung für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass sie von Anfang an jeglicher Grundlage entbehrt. Die Angaben der Ausländerbehörde, Herr W. habe sich kaum in der zugewiesenen Flüchtlingsunterkunft aufgehalten, rechtfertigen nach Auffassung des Landgerichtes keine Haft und es stellt fest, dass die Freiheitsrechte des Betroffenen durch die Haftanordnung verletzt wurden. Die Wachleute wurden dementsprechend sofort von der Station abgezogen.
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PM Yes, you can! – Ja, Sie können Bargeld auszahlen!

Donnerstag, Juni 30th, 2011

von
U.R.I. – United against Racism and Isolation Henngisdorf e.V. / Hennigsdorfer Ratschlag / Flüchtingsrat Brandenburg / Flüchtlingsberatung Hennigsdorf

In der kommenden Woche beginnt die nächste Auszahlung der Leistungen an Flüchtlinge in Oberhavel. Da Verwaltungen in Deutschland nicht dafür bekannt sind, besonders flexibel und schnell zu agieren, ist eine erneute Ausgabe der Leistungen in Form von diskriminierenden Wertgutscheinen zu befürchten.

Flüchtlingen, die in Wohnungen leben, werden die Leistungen am Dienstag, den 5.Juli in Oranienburg ausgezahlt. Am Mittwoch, den 6.Juli findet die Auszahlung im Flüchtlingsheim Stolpe-Süd / Hennigsdorf statt. An beiden Tagen werden viele Menschen das Handeln der Kreisverwaltung kritisch begleiten:

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Erklärung der Teilnehmer an der Zusammenkunft des Netzwerkes am 23.Juni 2011 in Löwenberg

Montag, Juni 27th, 2011

Oranienburg, den 25.06.2011

Netzwerk für lebendige Demokratie Oberhavel

Nun den Kreistagsbeschluss für Geldleistungen zügig verwirklichen

Die Teilnehmer an der Zusammenkunft der Mitglieder des Netzwerkes für lebendige Demokratie begrüßen den Beschluss des Kreistages Oberhavel vom 22.06.2011 mit der Aufforderung an den Landrat Herrn Karl-Heinz Schröter, die Gutscheinregelung für Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel unverzüglich auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung der jeweils Betroffenen auf die Auszahlung von Geldleistungen umzustellen.

Wir freuen uns, dass das Anliegen der Asylbewerberinnen und Asylbewerber und ihrer Unterstützer, zu denen wir von Anfang an zählen, nun auch vom Kreistag Oberhavel aufgegriffen wurde. „Der Beschluss entspricht auch unserer Auffassung von Menschlichkeit und Menschenwürde und ist ein Signal gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.“

Wir erwarten, dass der Beschluss des Kreistages zur Auszahlung von Bargeld an die Asylsuchenden nun zügig von der Verwaltung umgesetzt wird. „Das ist unser Anspruch an Demokratie und Toleranz in unserem Lande“.

Die Teilnehmer schließen sich nachdrücklich der Forderung an, das Asylbewerber-leistungsgesetz den Anforderungen der Gegenwart anzupassen und es dabei von allen diskriminierenden und ausgrenzenden Elementen zu befreien.

(Von den Teilnehmern der Zusammenkunft ohne Gegenstimme und mit 2 Enthaltungen angenommen)

Alles soll beim Alten bleiben.

Sonntag, Juni 26th, 2011

Eine einzige Blamage für Oberhavel

Der Kreistag stimmte mit nur einer (!) Stimme Mehrheit für den Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN/ Die LINKE, der beinhaltete, die Verwaltung aufzufordern auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung die Gutscheine für Asylbewerber durch Bargeld zu ersetzen. Und trotzdem hält die Kreisverwaltung künftig an Gutscheinen fest. Ein wahres Trauerspiel führten Landrat Schröter, Sozialdezernent Garske im Bündnis mit der CDU, Abgeordneten der SPD  – wie könnte es anders sein – der NPD – auf:   Kein Bargeld für Asylbewerber in Oberhavel, daran soll der Beschluss des Kreistages nichts ändern. Es werden keine Handlungsmöglichkeiten gesehen, obwohl es Bundesländer und andere Kreise vormachen, in dem sie das Asylbewerberleistungsgesetz zu Gunsten der Betroffenen auslegen.

50 Asylbewerber und Unterstützer verfolgten in angespannter emotionaler Stimmung die mehrstündige Debatte der Kreistagsabgeordneten Ihre Vertreter meldeten sich in der Einwohnerfragestunde eindringlich zu Wort.

Zuvor hatten das Aktionsbündnis gegen Gewalt,  Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Beisein des Flüchtlingsrates Brandenburg und zahlreichen Initiativen einen Appell mit 833 Unterschriften, die in nur wenigen Tagen gesammelt wurden, an den Vorsitzenden des Kreistages Karsten Peter Schröder übergeben und mit beeindruckenden Schilderungen über ihre täglichen Probleme zu überzeugen versucht. Aber selbst er ließ sich nicht beeindrucken. Auch er verweigerte dem Landrat die Gefolgschaft nicht und  stimmte gegen den Antrag. Erst muss das Gesetz geändert werden, dann könnte man auch in der Kreisverwaltung handeln. Soviel zu gelebter Demokratie in Oberhavel, zu Courage von abgesicherten Beamten, zu Glaubwürdigkeit und Verwaltungshandeln im Sinne derjenigen, denen es schlecht geht.

 

Die Frage, die im Raum stehen bleibt, ist, wem nützt diese Unbelehrbarkeit und Sturheit? Welche unheiligen Allianzen werden zwangsläufig gebildet? Es liegt auf der Hand.  Dem Ruf von Oberhavel als eine Region, die rassistische Ressentiments, Hass und Gewalt aus dem Alltag verbannen will, sicher nicht.

Angelika Stobinski

 

Weitere Artikel und Bilder von den Protesten auf unserer Sonderseite

Quelle: Die Linke. OHV

„Bargeld statt Wertgutscheine“ – Diakonie unterstützt Appell im Landkreis Oberhavel

Donnerstag, Juni 23rd, 2011
Diakoniedirektorin Susanne Kahl-Passoth unterzeichnete am 22.06.2011 den Appell des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Appell richtet sich gegen die diskriminierende Praxis, Asylbewerber/innen im Landkreis Oberhavel lediglich Gutscheine zur Beschaffung von Mitteln des täglichen Bedarfs auszugeben.

Seit dem 1. Juni 2011 boykottieren die Bewohnerinnen und Bewohner des Asylbewerberheimes Stolpe-Süd im Landkreis Oberhavel die Annahme von Gutscheinen für Sachleistungen und fordern die Bargeldauszahlung der Sozialhilfe. Zu Recht, sagt Diakoniedirektorin Susanne Kahl-Passoth und fordert den Kreistag auf, umzudenken: „Die ohnehin unter dem Existenzminimum liegenden Leistungen für Asylbewerber/innen werden durch die Gutscheinpraxis noch weiter minimiert. Der Einkauf mit Gutscheinen ist für die Inhaber diskriminierend und sollte umgehend abgeschafft werden.“

Die Mehrheit der Brandenburger Landkreise hat die Praxis bereits auf Bargeldauszahlungen umgestellt. Rechtlich ist das möglich und würde zusätzlich Bürokratie abbauen und Einsparungen erwirken.

Auf der Sitzung des Kreistages Oberhavel wurde über einen Antrag zum Wechsel von Gutscheinen auf Bargeldauszahlungen im Asylbewerberheim des Landkreises verhandelt. Dort wurden die Unterschriften des Aktionsbündnisses öffentlich übergeben.

www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/appell-bargeld-statt-gutscheine

 

Quelle: diakonie-portal.de

Gemeinsame PM zu Kreistagsbeschluss

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

von
– U.R.I. – United against Racism and Isolation Hennigsdorf e.V.
– Hennigsdorfer Ratschlag
– Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland
– Flüchtlingsrat Brandenburg
– Aktionsbündnis gegen Gewalt,Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit

 

 

 

 

Kreistag fordert Bargeld

Am gestrigen Mittwoch hat der Kreistag von Oberhavel die Kreisverwaltung aufgefordert, die Sozialhilfe für Flüchtlinge künftig in Bargeld auszuzahlen und das diskriminierende Gutscheinsystem aufzugeben. Die Entscheidung wurde von den anwesenden Flüchtlingen und Initiativen, die sich für die Bargeldauszahlung einsetzen, mit Jubel kommentiert.

Während der Sitzung wurde bekannt, dass Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) und Sozialdezernent Michael Garske dem Kreistag einen Brief des Potsdamer Sozialministeriums vorenthalten hatten. Das Schreiben, in dem der Ermessensspielraum im Asylbewerberleistungsgesetz erläutert und der Rechtsauffassung der Kreisverwaltung widersprochen wird, wurde verlesen. Die FDP-Fraktion kritisierte den Landrat scharf für diese Informationspolitik. Sie hätte diesen „meinungsbildenden“ Brief vor der Sitzung zugespielt bekommen und daraufhin beschlossen, dem Antrag zuzustimmen. Auch viele SPD-Abgeordnete stimmten dem Antrag von Grünen, Freien Wählern und der Linken zu, der mit 24 zu 23 Stimmen angenommen wurde.

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In Oberhavel ist die erste Etappe gewonnen!

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

Hallo alle zusammen,

hier ein kurzer Schnellbericht von der gestrigen Kreistagssitzung in Oranienburg:  Der Antrag von Grünen/Die LINKE. ist nach langer Debatte mit 24 zu 23 Stimmen angenommen worden. Die Stimmung unter den Flüchtlingen war nach vier Stunden Warten großartig – Erleichterung und Freude – vor dem Kreistag wurde getanzt !!! Nur der Sekt fehlte.

Die Kreistagssitzung fing um 16 uhr an mit den allgemeinen Tagesordnungspunkten. Nach einer Pause kam um 18 Uhr die Einwohner*innenfragestunde, in der auch viele Flüchtlinge sprachen.  Eine Frage ging an die FDP ( ob sie in dem Gutscheinsystem keine Wettbewerbsverzerrung sieht), die daraufhin ankündigte, für den Antrag von Grünen/Die LINKE. zu stimmen. Das war die beste Nachricht bis dahin. Ohne die vier Stimmen hätte es später auch nicht geklappt!  Nach der Fragestunde kam dann die Debatte und etwa um 20 Uhr erst die Abstimmung.

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12 gute Gründe für Bargeldauszahlung

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

Informieren Sie sich kurz und knapp darüber, weshalb es aus menschlicher, sozialer, wirtschaftlicher und politischer Sicht besser ist, Flüchtlingen die Sozialhilfe in Bargeld statt in Wertgutscheinen auszuzahlen.

1. Gutscheine behindern die Bildung von Kindern.

Kinder brauchen Spielzeug und Bücher, und sie brauchen Freunde und Spielgefährten, mit denen sie zum Sport oder Kinderfesten gehen können. Aber all das können Eltern ihren Kindern mit Gutscheinen nicht ermöglichen.

2. Gutscheine sind schlecht für die Gesundheit.

Eine Schramme desinfizieren und verbinden, leichtes Fieber senken, eine Schmerztablette geben, dafür geht man nicht zum Arzt, dafür hat man eine Hausapotheke. Flüchtlinge haben das nicht, denn rezeptfreie Medikamente kann man nicht mit Gutscheinen bezahlen. Aber zum Arzt oder zum Gesundheitsamt kann man damit auch nicht fahren.

3. Gutscheine beschränken die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

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Presseerklärung: H.A.L.T.

Montag, Juni 20th, 2011

Presseerklärung des Hennigsdorfer Aktionsbündnisses H.A.L.T. zur Abschaffung von Wertgutscheinen im Landkreis Oberhavel

Das Hennigsdorfer Aktionsbündnis Lebendiger Teilhabe begrüßt die zahlreichen auf die Abschaffung der gegenwertigen Wertgutscheinpraxis gerichteten Aktivitäten.

 

Seit einem Jahr verfolgt unser Bündnis im Rahmen einer Arbeitsgruppe zielgerichtet die Abschaffung der im LK OHV derzeit praktizierten Wertgutscheinregelung. 2010 hat das Bündnis die örtlichen politischen Akteure im Rahmen einer Veranstaltung zu diesem Thema informiert und entsprechende Unterstützung eingeworben.

Ebenfalls wurden 2010 die bürgerschaftlich örtlich organisierten Bündnisse mit gleicher Zielrichtung informiert, die uns infolge dessen ihre uneingeschränkte Unterstützung versicherten. Mit Beginn des Jahres 2011 wurden die im Kreistag vertretenen Parteien zu diesem Anliegen kontaktiert und informiert. Von einer Vielzahl der Parteien erhielten wir daraufhin die Zusage ihrer Unterstützung bezüglich der Abschaffung der Wertgutscheine.

Als Hennigsdorfer Aktionsbündnis Lebendiger Teilhabe setzen wir uns in Hennigsdorf für das friedliche und respektvolle Miteinander aller in unserem Ort lebenden Menschen ein. Dabei vertrauen wir darauf und erwarten, dass unsere Bemühungen zur Abschaffung der Wertgutscheine durch ein deutliches Zeichen der Verantwortungsträger des Landkreises unterstützt werden. H.A.L.T. ist der Auffassung, dass unser Anliegen im Rahmen der laut Asylbewerberleistungsgesetz  möglichen Ermessensspielräume durch Verwaltung und Politik im Landkreis Unterstützung erhält.