Posts Tagged ‘u.r.i.’

Demo und Kundgebung – Landratsamt Oranienburg

Donnerstag, Oktober 6th, 2011
11. Oktober 2011
15:30bis19:00

 

 

Demonstration: Di 11.10. 15:30 Uhr, Oranienburg Bahnhof
Kundgebung: 16:30 Uhr, Landratsamt Oranienburg (Adolf-Dechert-Str. 1)

Gleiche soziale Rechte für Alle! Weg mit den diskriminierenden Gutscheinen und allen rassistischen Sondergesetzen!

Zusammen mit dem Kreisverband Oberhavel von VERDI und IG-Metall, dem
Flüchtlingsrat Brandenburg und dem Hennigsdorfer Ratschlag rufen wir auf
zur Kundgebung gegen die Gutscheine in Oberhavel.

AktivistInnen und Flüchtlinge aus den anderen drei Landkreisen, die in
Brandenburg noch nicht auf Bargeldauszahlung umgestellt haben, werden
zur Kundgebung kommen und wir hoffen auf zahlreiche laute, bunte
solidarische Unterstützung aus ganz Brandenburg und Berlin.

Bringt Plakate und Transparente mit – z.B. über die SPD der Sarrazins
und Schröters!

Anreise für Berliner_innen:
Berlin Hbf (tief) Gleis 5, 14:30
Berlin-Gesundbrunnen Gleis 10, 14:40

——–

Der gemeinsame Aufruf:

Hennigsdorfer Ratschlag, United against Racism and Isolation (U.R.I.),
IG Metall, Verdi Oberhavel und Flüchtlingsrat Brandenburg
rufen gemeinsam auf zur

Kundgebung am Dienstag, den 11.10.11 um 16.30 Uhr
vor dem Landratsamt in Oranienburg Adolf-Dechert-Str.1

vorher treffen sich Flüchtlinge + Initiativen am Bahnhof um 15.30 Uhr zu
einer Demo zum Kundgebungsort

Wir fordern die Abschaffung der diskriminierenden Gutscheine für
Flüchtlinge – auch in Oberhavel !
Gleiche soziale Rechte für alle – für ein weltoffenes Oberhavel !

  • Seit Juni boykottieren Flüchtlinge im Landkreis die Gutscheine. Aktuell verweigern 6 Erwachsene und 3 Kinder aus verschiedenen Teilen der Welt die Annahme der Gutscheine.

  • Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen aus Oberhavel und Brandenburg bis hin zur Landesregierung und SPD Chef Gabriel unterstützen die Forderung nach Abschaffung der entwürdigenden Gutscheinpraxis.
  • Der Kreistag von Oberhavel hat sich zweimal für eine Umstellung auf Bargeldauszahlung ausgesprochen.
  • Oberhavel gehört zu den letzten 4 Landkreisen, die noch an der ausgrenzenden Gutscheinpraxis festhalten.
  • Gutscheine produzieren nichts als Ärger, Erniedrigung, Kosten und Verwaltungsaufwand ( von den Polizeieinsätzen der letzten Monate ganz zu schweigen )
  • Sozialgerichte stellen aktuell fest, dass durch das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt wird. Die Leistungen für Flüchtlinge liegen 1/3 unterhalb des Arbeitslosengeldes II, der Zugang zu medizinischer Versorgung ist unzureichend. Das Gesetz steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, aber in Oberhavel wird seit 18 Jahren an der restriktivsten Auslegung festgehalten.

Die unter SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter straff geführte Verwaltung
ist für Argumente nicht zugänglich – ganz offensichtlich sollen
Flüchtlinge weiter ausgegrenzt werden.

Sagen wir SPD–Landrat Schröter, seinen BeamtInnen und JuristInnen noch
einmal in einfachen, verständlichen Worten, was wir von ihren
Sonderregelungen für Flüchtlinge halten!

Spendet für den Gutscheinboykott in Hennigsdorf!

Sonntag, September 25th, 2011

Antirassistischer Protest in Oberhavel: Streikkasse muss aufgefüllt werden

Seit Juni bestreiken Flüchtlinge in Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel) das dort noch immer existierende Gutscheinsystem. Um den Boykott auch im Oktober aufrecht erhalten zu können brauchen wir neue Spenden. Auch
kleine Beträge helfen und unterstützen die Proteste!

Spendenkonto:

örderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V.,
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam,
Konto Nr.: 350 1010 000,
BLZ: 160 500 00,
Wichtig: Mit dem Kennwort„Hennigsdorf“ als Verwendungszweck.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt kann der Boykott einige Erfolge verzeichnen: Das Thema Gutscheine und Asylpolitik ist ein Dauerthema im Landkreis geworden, wir konnten im Juni einen Kreistagsbeschluss für die Umstellung auf Bargeld erwirken (an den sich die Verwaltung leider nicht halten muss und dies auch nicht tut) und der Kreistag wird sich Ende September erneut mit dem Thema befassen.

(mehr …)

Gemeinsame Pressemitteilung

Dienstag, Juli 26th, 2011

von
Flüchtlingsrat Brandenburg – Refugee Emancipation – FIBB (Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg)  – U.R.I. (United against Racism and Isolation Hennigsdorf)
Rechtswidrige Abschiebepolitik der übereifrigen Kreisverwaltung Oberhavel nun auch gerichtlich gestoppt. Abschiebeversuch aus einer psychiatrischen Station am Wochenende knapp verhindert.

Am 6. Juli wurde der 25-jährige Kameruner Poclaire W. auf dem Gelände der Sammelunterkunft für Flüchtlinge in Stolpe-Süd festgenommen, dem Amtsgericht in Oranienburg vorgeführt und anschließend in die Abschiebehaftanstalt nach Eisenhüttenstadt gebracht. Bereits am zweiten Hafttag musste Herr W. auf die geschlossene psychiatrische Station des örtlichen Krankenhauses verlegt werden, wo er bis heute und auf Weiteres in Behandlung ist. Bis gestern wurde sein Krankenzimmer rund um die Uhr von zwei Sicherheitskräften bewacht, denn:

Trotz des Wissens um den bedrohlichen Gesundheitszustand und der offensichtlichen Haftunfähigkeit beantragte die Kreisverwaltung am 12. Juli die Verlängerung der Sicherungshaft bis zum 16. August – das Amtsgericht Oranienburg gab in engem Schulterschluss mit der benachbarten Ausländerbehörde auch diesem Antrag statt.
Das Landgericht Neuruppin hat gestern die Haftanordnung für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass sie von Anfang an jeglicher Grundlage entbehrt. Die Angaben der Ausländerbehörde, Herr W. habe sich kaum in der zugewiesenen Flüchtlingsunterkunft aufgehalten, rechtfertigen nach Auffassung des Landgerichtes keine Haft und es stellt fest, dass die Freiheitsrechte des Betroffenen durch die Haftanordnung verletzt wurden. Die Wachleute wurden dementsprechend sofort von der Station abgezogen.
(mehr …)

Kundgebung wegen drohender Abschiebung!

Mittwoch, Juli 6th, 2011

ENGLISH BELOW

Freitag: Kundgebung & Antira-Einkauf

Am heutigen Mittwoch, den 6.07.2011, fand anlässlich der monatlichen Gutscheinausgabe eine Protestkundgebung der Bewohner_innen vorm Asylbewerberheim in Hennigsdorf statt. Zeitgleich fand die so nicht rechtmäßige unangekündigte Festnahme eines Bewohners zum Zweck seiner späteren Abschiebung nach Zypern statt. Lediglich durch lauten Protest und den Einsatz aller Anwesenden konnte der rechtliche Beistand für die Person durchgesetzt werden. Die weitere Entwicklung ist noch unklar. Dies soll nicht leise untergehen!

Wir rufen zu einer Protestkundgebung auf:

Freitag, 8.07.2011 um 17.00 Uhr auf dem Postplatz (direkt am Bahnhof) in Hennigsdorf auf.

Wir fordern einen Stopp einer rassistischen Asylpolitik und jeglicher Abschiebungen!
Wir fordern die Abschaffung des diskriminierenden Gutscheinsystems in Oberhavel!

Wir fordern und ein Mindestmaß an Selbstbestimmung und Menschenrechten!

Die Veranstaltung ist angemeldet – Der Antira-Einkauf (Infos siehe unten) wird danach stattfinden. Kommt zahlreich – bringt eure WG´s, Freunde, Familie und Bekannte mit!

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

(mehr …)

PM Yes, you can! – Ja, Sie können Bargeld auszahlen!

Donnerstag, Juni 30th, 2011

von
U.R.I. – United against Racism and Isolation Henngisdorf e.V. / Hennigsdorfer Ratschlag / Flüchtingsrat Brandenburg / Flüchtlingsberatung Hennigsdorf

In der kommenden Woche beginnt die nächste Auszahlung der Leistungen an Flüchtlinge in Oberhavel. Da Verwaltungen in Deutschland nicht dafür bekannt sind, besonders flexibel und schnell zu agieren, ist eine erneute Ausgabe der Leistungen in Form von diskriminierenden Wertgutscheinen zu befürchten.

Flüchtlingen, die in Wohnungen leben, werden die Leistungen am Dienstag, den 5.Juli in Oranienburg ausgezahlt. Am Mittwoch, den 6.Juli findet die Auszahlung im Flüchtlingsheim Stolpe-Süd / Hennigsdorf statt. An beiden Tagen werden viele Menschen das Handeln der Kreisverwaltung kritisch begleiten:

(mehr …)

Kundgebung in Hennigsdorf Mittwoch 6.7. 8 Uhr vor dem Lager Stolpe Süd

Mittwoch, Juni 29th, 2011
Kundgebung gegen das Gutscheinsystem für Flüchtlinge in Hennigsdorf Mittwoch 6.7. 8 Uhr vor dem Lager Stolpe Süd
Rallye against the voucher system for refugees in Hennigsdorf on Wednesday, 6th of July 8am in front of the camp Stolpe Süd

(english below)

Hallo Freund_innen und Mitstreiter_innen,

der Protest gegen das Gutscheinsystem geht in die zweite Runde. Im Juni ist viel passiert: Wochenlang wurden die Gutscheine boykottiert und eine Alternativversorgung mit Sach- und Geldspenden auf die Beine gestellt; Es gab eine Reihe an Kundgebungen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen; 833 Personen haben den Appell gegen das Gutscheinsystem des Aktionsbündnis Brandenburg unterschrieben; Es gab Solidaritätserklärungen aus allen Richtungen; Das Land Brandenburg hat in einem Schreiben eine Umstellung auf Bargeld empfohlen und letzten Mittwoch hat auch der Kreistag Oberhavel eine Empfehlung ausgesprochen auf Bargeld umzustellen.

(mehr …)

Gemeinsame PM zu Kreistagsbeschluss

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

von
– U.R.I. – United against Racism and Isolation Hennigsdorf e.V.
– Hennigsdorfer Ratschlag
– Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland
– Flüchtlingsrat Brandenburg
– Aktionsbündnis gegen Gewalt,Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit

 

 

 

 

Kreistag fordert Bargeld

Am gestrigen Mittwoch hat der Kreistag von Oberhavel die Kreisverwaltung aufgefordert, die Sozialhilfe für Flüchtlinge künftig in Bargeld auszuzahlen und das diskriminierende Gutscheinsystem aufzugeben. Die Entscheidung wurde von den anwesenden Flüchtlingen und Initiativen, die sich für die Bargeldauszahlung einsetzen, mit Jubel kommentiert.

Während der Sitzung wurde bekannt, dass Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) und Sozialdezernent Michael Garske dem Kreistag einen Brief des Potsdamer Sozialministeriums vorenthalten hatten. Das Schreiben, in dem der Ermessensspielraum im Asylbewerberleistungsgesetz erläutert und der Rechtsauffassung der Kreisverwaltung widersprochen wird, wurde verlesen. Die FDP-Fraktion kritisierte den Landrat scharf für diese Informationspolitik. Sie hätte diesen „meinungsbildenden“ Brief vor der Sitzung zugespielt bekommen und daraufhin beschlossen, dem Antrag zuzustimmen. Auch viele SPD-Abgeordnete stimmten dem Antrag von Grünen, Freien Wählern und der Linken zu, der mit 24 zu 23 Stimmen angenommen wurde.

(mehr …)

In Oberhavel ist die erste Etappe gewonnen!

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

Hallo alle zusammen,

hier ein kurzer Schnellbericht von der gestrigen Kreistagssitzung in Oranienburg:  Der Antrag von Grünen/Die LINKE. ist nach langer Debatte mit 24 zu 23 Stimmen angenommen worden. Die Stimmung unter den Flüchtlingen war nach vier Stunden Warten großartig – Erleichterung und Freude – vor dem Kreistag wurde getanzt !!! Nur der Sekt fehlte.

Die Kreistagssitzung fing um 16 uhr an mit den allgemeinen Tagesordnungspunkten. Nach einer Pause kam um 18 Uhr die Einwohner*innenfragestunde, in der auch viele Flüchtlinge sprachen.  Eine Frage ging an die FDP ( ob sie in dem Gutscheinsystem keine Wettbewerbsverzerrung sieht), die daraufhin ankündigte, für den Antrag von Grünen/Die LINKE. zu stimmen. Das war die beste Nachricht bis dahin. Ohne die vier Stimmen hätte es später auch nicht geklappt!  Nach der Fragestunde kam dann die Debatte und etwa um 20 Uhr erst die Abstimmung.

(mehr …)

Kollektiver Kreistagsbesuch und Appellübergabe Mi 22.6. ab 15 Uhr

Dienstag, Juni 21st, 2011

Hallo Freund_innen und Mitstreiter_innen,

am Mittwoch 22.06. 16:00 Uhr ist die nächste und letzte Kreistagessitzung des Landkreises Oberhavel vor der Sommerpause. Diese Sitzungen sind öffentlich und zusammen wollen wir ein weiteres mal Öffentlich zeigen, dass wir nicht gewillt sind das entmündigende und diskriminierende Gutscheinsystem weiterhin zu akzeptieren.

Seit dem 01. Juni boykottieren Bewohner_Innen des Heims Stolpe Süd (Hennigsdorf) die Annahme der Gutscheine. Seit dem gab es viele Aktionen um dem Thema im Kreis Oberhavel Aufmerksamkeit zu verschaffen, was auch gut Funktioniert hat. Die Presse berichtet durchweg positiv und ist genauso wie viele lokale und landesweite Gruppen, Initiativen, Vereine und Einzelpersonen auf der Seite des Protestes.

(mehr …)

Pressemitteilung von U.R.I. – United against Racism and Isolation Henngisdorf

Dienstag, Juni 21st, 2011
Gutscheinboykott: Über 15 Flüchtlinge halten durch / Gemeinsamer Besuch der Kreistagssitzung am Mittwoch

Nachdem von verschiedenen Seiten Druck ausgeübt wurde und unter anderem die Verlegung in abgelegene Heime oder Kürzungen von Leistungen angedroht wurden, hat eine Versammlung von Flüchtlingen in Hennigsdorf am Montag beschlossen, dass eine Gruppe von 15-20 Flüchtlingen ungeachtet der Repressionsdrohungen den Gutscheinboykott stellvertretend für alle aufrecht erhält. Für sie geht der Boykott am Mittwoch in die vierte Woche.

Am Mittwoch werden viele Flüchtlinge, die vom Gutscheinsystem betroffen sind, zusammen mit Unterstützer_innen die Kreistagssitzung in Oranienburg besuchen.

Dort werden wir genau beobachten, welchen Parteien die Menschenwürde, der Gleichheitsgrundsatz und ein integratives Klima im Landkreis wichtig sind und welchen nicht.

Auch wenn ein Kreistagsbeschluss für die Verwaltung nicht bindend ist, werden wir diese Gelegenheit nutzen, den “Entscheidungsträgern” und unseren Mitbürger_innen unser berechtigtes Anliegen ein weiteres Mal zu erklären. Wir hoffen, dass mit der Stellungnahme des Landes die Diskussion endlich auf der Ebene des politischen Willens ankommt und einzelne Personen und Parteien sich nicht weiter hinter einer höchst umstrittenen Rechtsauffassung verstecken können. Vielmehr sollten sollten sich die politischen Akteure eindeutig dazu positionieren, wie eine Gesellschaft ihrer Meinung nach gestaltet sein sollte.