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Erklärung: SPD Birkenwerder fordet Abschaffung des Gutscheinsystems

Samstag, Juni 18th, 2011

Stoppt die Diskriminierung

Birkenwerder, den 16.06.2011. Erklärung des SPD – Ortsvereins Birkenwerder zur Behandlung von Asylbewerbern im Landkreis Oberhavel.

Wir, der Ortsverein der SPD Birkenwerder, halten das derzeitige Gutscheinsystem für nicht weiter vertretbar und haben Verständnis für die öffentlichen Proteste und Boykotte dagegen.
Das Festhalten an den Gutscheinen wird den aktuellen Bedürfnissen und finanziellen Nöten der Flüchtlinge im täglichen Leben nicht gerecht. Es führt vielmehr zur Diskrimierung im Alltag. Auch die beabsichtigte geringfügige Verbesserung in Einzelfällen durch das Landratsamt ändert daran nichts.
Das Asylbewerberleistungsgesetz bietet Ermessensspielräume, die die Mehrheit der märkischen Landkreise nutzt. Sie haben mittlerweile in weiten Bereichen die Gutscheine abgeschafft und auf Bargeldzahlungen umgestellt. Das sollte auch in Oberhavel möglich sein!
Wir fordern daher unseren Landrat und die SPD-Fraktion im Kreistag auf, ebenso wie in anderen Kreisen diese Ermessensspielräume zu nutzen und auf Bargeldzahlungen umzustellen. Das ist nicht nur gerechter und einfacher für die Flüchtlinge, sondern bedeutet auch für den Kreis weniger Verwaltungsaufwand und spart Kosten.