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Gemeinsame Pressemitteilung

Dienstag, Juli 26th, 2011

von
Flüchtlingsrat Brandenburg – Refugee Emancipation – FIBB (Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg)  – U.R.I. (United against Racism and Isolation Hennigsdorf)
Rechtswidrige Abschiebepolitik der übereifrigen Kreisverwaltung Oberhavel nun auch gerichtlich gestoppt. Abschiebeversuch aus einer psychiatrischen Station am Wochenende knapp verhindert.

Am 6. Juli wurde der 25-jährige Kameruner Poclaire W. auf dem Gelände der Sammelunterkunft für Flüchtlinge in Stolpe-Süd festgenommen, dem Amtsgericht in Oranienburg vorgeführt und anschließend in die Abschiebehaftanstalt nach Eisenhüttenstadt gebracht. Bereits am zweiten Hafttag musste Herr W. auf die geschlossene psychiatrische Station des örtlichen Krankenhauses verlegt werden, wo er bis heute und auf Weiteres in Behandlung ist. Bis gestern wurde sein Krankenzimmer rund um die Uhr von zwei Sicherheitskräften bewacht, denn:

Trotz des Wissens um den bedrohlichen Gesundheitszustand und der offensichtlichen Haftunfähigkeit beantragte die Kreisverwaltung am 12. Juli die Verlängerung der Sicherungshaft bis zum 16. August – das Amtsgericht Oranienburg gab in engem Schulterschluss mit der benachbarten Ausländerbehörde auch diesem Antrag statt.
Das Landgericht Neuruppin hat gestern die Haftanordnung für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass sie von Anfang an jeglicher Grundlage entbehrt. Die Angaben der Ausländerbehörde, Herr W. habe sich kaum in der zugewiesenen Flüchtlingsunterkunft aufgehalten, rechtfertigen nach Auffassung des Landgerichtes keine Haft und es stellt fest, dass die Freiheitsrechte des Betroffenen durch die Haftanordnung verletzt wurden. Die Wachleute wurden dementsprechend sofort von der Station abgezogen.
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PM Yes, you can! – Ja, Sie können Bargeld auszahlen!

Donnerstag, Juni 30th, 2011

von
U.R.I. – United against Racism and Isolation Henngisdorf e.V. / Hennigsdorfer Ratschlag / Flüchtingsrat Brandenburg / Flüchtlingsberatung Hennigsdorf

In der kommenden Woche beginnt die nächste Auszahlung der Leistungen an Flüchtlinge in Oberhavel. Da Verwaltungen in Deutschland nicht dafür bekannt sind, besonders flexibel und schnell zu agieren, ist eine erneute Ausgabe der Leistungen in Form von diskriminierenden Wertgutscheinen zu befürchten.

Flüchtlingen, die in Wohnungen leben, werden die Leistungen am Dienstag, den 5.Juli in Oranienburg ausgezahlt. Am Mittwoch, den 6.Juli findet die Auszahlung im Flüchtlingsheim Stolpe-Süd / Hennigsdorf statt. An beiden Tagen werden viele Menschen das Handeln der Kreisverwaltung kritisch begleiten:

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Erklärung der Teilnehmer an der Zusammenkunft des Netzwerkes am 23.Juni 2011 in Löwenberg

Montag, Juni 27th, 2011

Oranienburg, den 25.06.2011

Netzwerk für lebendige Demokratie Oberhavel

Nun den Kreistagsbeschluss für Geldleistungen zügig verwirklichen

Die Teilnehmer an der Zusammenkunft der Mitglieder des Netzwerkes für lebendige Demokratie begrüßen den Beschluss des Kreistages Oberhavel vom 22.06.2011 mit der Aufforderung an den Landrat Herrn Karl-Heinz Schröter, die Gutscheinregelung für Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel unverzüglich auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung der jeweils Betroffenen auf die Auszahlung von Geldleistungen umzustellen.

Wir freuen uns, dass das Anliegen der Asylbewerberinnen und Asylbewerber und ihrer Unterstützer, zu denen wir von Anfang an zählen, nun auch vom Kreistag Oberhavel aufgegriffen wurde. „Der Beschluss entspricht auch unserer Auffassung von Menschlichkeit und Menschenwürde und ist ein Signal gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.“

Wir erwarten, dass der Beschluss des Kreistages zur Auszahlung von Bargeld an die Asylsuchenden nun zügig von der Verwaltung umgesetzt wird. „Das ist unser Anspruch an Demokratie und Toleranz in unserem Lande“.

Die Teilnehmer schließen sich nachdrücklich der Forderung an, das Asylbewerber-leistungsgesetz den Anforderungen der Gegenwart anzupassen und es dabei von allen diskriminierenden und ausgrenzenden Elementen zu befreien.

(Von den Teilnehmern der Zusammenkunft ohne Gegenstimme und mit 2 Enthaltungen angenommen)

„Bargeld statt Wertgutscheine“ – Diakonie unterstützt Appell im Landkreis Oberhavel

Donnerstag, Juni 23rd, 2011
Diakoniedirektorin Susanne Kahl-Passoth unterzeichnete am 22.06.2011 den Appell des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Appell richtet sich gegen die diskriminierende Praxis, Asylbewerber/innen im Landkreis Oberhavel lediglich Gutscheine zur Beschaffung von Mitteln des täglichen Bedarfs auszugeben.

Seit dem 1. Juni 2011 boykottieren die Bewohnerinnen und Bewohner des Asylbewerberheimes Stolpe-Süd im Landkreis Oberhavel die Annahme von Gutscheinen für Sachleistungen und fordern die Bargeldauszahlung der Sozialhilfe. Zu Recht, sagt Diakoniedirektorin Susanne Kahl-Passoth und fordert den Kreistag auf, umzudenken: „Die ohnehin unter dem Existenzminimum liegenden Leistungen für Asylbewerber/innen werden durch die Gutscheinpraxis noch weiter minimiert. Der Einkauf mit Gutscheinen ist für die Inhaber diskriminierend und sollte umgehend abgeschafft werden.“

Die Mehrheit der Brandenburger Landkreise hat die Praxis bereits auf Bargeldauszahlungen umgestellt. Rechtlich ist das möglich und würde zusätzlich Bürokratie abbauen und Einsparungen erwirken.

Auf der Sitzung des Kreistages Oberhavel wurde über einen Antrag zum Wechsel von Gutscheinen auf Bargeldauszahlungen im Asylbewerberheim des Landkreises verhandelt. Dort wurden die Unterschriften des Aktionsbündnisses öffentlich übergeben.

www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/appell-bargeld-statt-gutscheine

 

Quelle: diakonie-portal.de

Gemeinsame PM zu Kreistagsbeschluss

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

von
– U.R.I. – United against Racism and Isolation Hennigsdorf e.V.
– Hennigsdorfer Ratschlag
– Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland
– Flüchtlingsrat Brandenburg
– Aktionsbündnis gegen Gewalt,Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit

 

 

 

 

Kreistag fordert Bargeld

Am gestrigen Mittwoch hat der Kreistag von Oberhavel die Kreisverwaltung aufgefordert, die Sozialhilfe für Flüchtlinge künftig in Bargeld auszuzahlen und das diskriminierende Gutscheinsystem aufzugeben. Die Entscheidung wurde von den anwesenden Flüchtlingen und Initiativen, die sich für die Bargeldauszahlung einsetzen, mit Jubel kommentiert.

Während der Sitzung wurde bekannt, dass Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) und Sozialdezernent Michael Garske dem Kreistag einen Brief des Potsdamer Sozialministeriums vorenthalten hatten. Das Schreiben, in dem der Ermessensspielraum im Asylbewerberleistungsgesetz erläutert und der Rechtsauffassung der Kreisverwaltung widersprochen wird, wurde verlesen. Die FDP-Fraktion kritisierte den Landrat scharf für diese Informationspolitik. Sie hätte diesen „meinungsbildenden“ Brief vor der Sitzung zugespielt bekommen und daraufhin beschlossen, dem Antrag zuzustimmen. Auch viele SPD-Abgeordnete stimmten dem Antrag von Grünen, Freien Wählern und der Linken zu, der mit 24 zu 23 Stimmen angenommen wurde.

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Pressemitteilung von U.R.I. – United against Racism and Isolation Henngisdorf

Dienstag, Juni 21st, 2011
Gutscheinboykott: Über 15 Flüchtlinge halten durch / Gemeinsamer Besuch der Kreistagssitzung am Mittwoch

Nachdem von verschiedenen Seiten Druck ausgeübt wurde und unter anderem die Verlegung in abgelegene Heime oder Kürzungen von Leistungen angedroht wurden, hat eine Versammlung von Flüchtlingen in Hennigsdorf am Montag beschlossen, dass eine Gruppe von 15-20 Flüchtlingen ungeachtet der Repressionsdrohungen den Gutscheinboykott stellvertretend für alle aufrecht erhält. Für sie geht der Boykott am Mittwoch in die vierte Woche.

Am Mittwoch werden viele Flüchtlinge, die vom Gutscheinsystem betroffen sind, zusammen mit Unterstützer_innen die Kreistagssitzung in Oranienburg besuchen.

Dort werden wir genau beobachten, welchen Parteien die Menschenwürde, der Gleichheitsgrundsatz und ein integratives Klima im Landkreis wichtig sind und welchen nicht.

Auch wenn ein Kreistagsbeschluss für die Verwaltung nicht bindend ist, werden wir diese Gelegenheit nutzen, den “Entscheidungsträgern” und unseren Mitbürger_innen unser berechtigtes Anliegen ein weiteres Mal zu erklären. Wir hoffen, dass mit der Stellungnahme des Landes die Diskussion endlich auf der Ebene des politischen Willens ankommt und einzelne Personen und Parteien sich nicht weiter hinter einer höchst umstrittenen Rechtsauffassung verstecken können. Vielmehr sollten sollten sich die politischen Akteure eindeutig dazu positionieren, wie eine Gesellschaft ihrer Meinung nach gestaltet sein sollte.

Presseerklärung: H.A.L.T.

Montag, Juni 20th, 2011

Presseerklärung des Hennigsdorfer Aktionsbündnisses H.A.L.T. zur Abschaffung von Wertgutscheinen im Landkreis Oberhavel

Das Hennigsdorfer Aktionsbündnis Lebendiger Teilhabe begrüßt die zahlreichen auf die Abschaffung der gegenwertigen Wertgutscheinpraxis gerichteten Aktivitäten.

 

Seit einem Jahr verfolgt unser Bündnis im Rahmen einer Arbeitsgruppe zielgerichtet die Abschaffung der im LK OHV derzeit praktizierten Wertgutscheinregelung. 2010 hat das Bündnis die örtlichen politischen Akteure im Rahmen einer Veranstaltung zu diesem Thema informiert und entsprechende Unterstützung eingeworben.

Ebenfalls wurden 2010 die bürgerschaftlich örtlich organisierten Bündnisse mit gleicher Zielrichtung informiert, die uns infolge dessen ihre uneingeschränkte Unterstützung versicherten. Mit Beginn des Jahres 2011 wurden die im Kreistag vertretenen Parteien zu diesem Anliegen kontaktiert und informiert. Von einer Vielzahl der Parteien erhielten wir daraufhin die Zusage ihrer Unterstützung bezüglich der Abschaffung der Wertgutscheine.

Als Hennigsdorfer Aktionsbündnis Lebendiger Teilhabe setzen wir uns in Hennigsdorf für das friedliche und respektvolle Miteinander aller in unserem Ort lebenden Menschen ein. Dabei vertrauen wir darauf und erwarten, dass unsere Bemühungen zur Abschaffung der Wertgutscheine durch ein deutliches Zeichen der Verantwortungsträger des Landkreises unterstützt werden. H.A.L.T. ist der Auffassung, dass unser Anliegen im Rahmen der laut Asylbewerberleistungsgesetz  möglichen Ermessensspielräume durch Verwaltung und Politik im Landkreis Unterstützung erhält.

Gemeinsame Presseerklärung

Montag, Juni 20th, 2011

Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg

U.R.I. – United Agianst Racism and Isolation

Hennigsdorfer Ratschlag

Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland
Angesichts der öffentlichen Diskussion und der rechtlichen Bedenken der politisch Verantwortlichen, die Auszahlung der Sozialhilfe für Flüchtlinge in Bargeld vorzunehmen, möchten wir folgendes anmerken:

 

  • Mit Schreiben vom 14.06.11 hat die Landesregierung dem Landkreis
    mitgeteilt, dass sie die Auffassung der Kreisverwaltung nicht
    teilt, nach der eine Entscheidungsbefugnis der örtlichen
    Sozialhilfeträger, vom Sachleistungsprinzip generell abzuweichen,
    gesetzlich nicht gedeckt sei. In dem Schreiben, das uns vorliegt,
    heißt es wörtlich :”Kommt eine Kommune zur Einschätzung, dass die
    Voraussetzungen vorliegen und gewährt daraufhin Barleistungen,
    wird diese Entscheidung seitens der Landesregierung ohne Vorliegen
    konkreter Anhaltspunkte die gegen diese Einschätzung sprechen,
    grundsätzlich nicht hinterfragt.”

 

  • Bis heute bleibt in den Stellungnahmen und dem Verwaltungshandeln
    des Landkreises unberücksichtigt, dass es 1997 eine Novellierung
    des AsylbLG gegeben hat, mit der der Ermessensspielraum für die
    zuständigen Behörden erheblich erweitert wurde. Soweit es nach den
    Umständen erforderlich ist, können statt Sachleistungen mehrere
    Alternativen, u. a. Bargeld, gewählt werden. Mit dieser
    Novellierung wollte der Gesetzgeber erreichen, dass besondere
    Umstände, die in der Person des Asylbewerbers liegen (z.b. der
    Bedarf an kulturspezifischen Lebensmitteln ) Berücksichtigung finden.

 

  • Die von Herrn Garske öffentlich verbreitete Information, nach der
    bundesweit nur 23 % der Kommunen Bargeld auszahlen, trifft nicht
    zu. Die Länder Hamburg, Berlin, Bremen Hessen, Sachsen-Anhalt und
    Mecklenburg-Vorpommern haben flächendeckend auf Bargeldauszahlung
    umgestellt. Zusammen mit Schleswig-Holstein, NRW, Rheinlandpfalz,
    die fast flächendeckend, sowie mit Thüringen, Sachsen und
    Brandenburg, in denen die Mehrzahl der Landkreise ebenfalls auf
    Bargeldauszahlung umgestellt haben, macht bundesweit eine
    deutliche Mehrheit der Leistungsträger von der Möglichkeit der
    Geldleistungsgewährung Gebrauch.

 

  • Die Bargeldauszahlung wäre nicht nur einfacher, wie die Verwaltung
    selbst mittlerweile einräumt, sondern kostengünstiger. Die Stadt
    Potsdam hat im Jahre 2002 berechnet, dass der erforderliche
    Verwaltungsaufwand und die sontigen Kosten für Gutscheine die
    öffentlichen Ausgaben jährlich mit 7200,00 € belasten. Bis heute
    liegen keine entsprechenden Zahlen für Oberhavel vor. Angesichts
    des von allen Seiten geforderten Bürokratieabbbaus und der Suche
    nach Einsparmöglichkeiten in den öffentlichen Haushalten wäre es
    hilfreich, wenn diese bis zum Kreistag vorlägen und eine
    entsprechende Anfrage beantwortet werden kann.

Wir möchten noch einmal betonen: Die Entscheidung für Zahlung von Bargeld an asylsuchende Flüchtlinge ist im Wesentlichen eine politische Entscheidung, denn juristisch ist sie einwandfrei möglich.

Offener Birf an Kreistagsabgeordnete in OHV vom Flüchtlingsrat Brandenburg

Freitag, Juni 10th, 2011

Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331-716499
Fax: 0331- 887 15 460
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
Bankverbindung:
Mittelbrandenburgische
Sparkasse Potsdam
KtoNr.: 350 10 10 000
BLZ: 160 500 00

Offener Brief an die
Kreistagsabgeordneten
des Landkreises Oberhavel

Potsdam, den 8. Juni 2011

Betr.: Rechtsgrundlage für Bargeldleistungen im Rahmen des Asylbewerberleitungsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des Gutscheinboykotts in der Gemeinschaftsunterkunft Stolpe-Süd möchte ich kurz die Rechtsgrundlage für eine Umstellung von Gutscheinen auf Bargeld darlegen und Sie darauf aufmerksam machen, dass die Entscheidung darüber bei den gegebenen politischen Mehrheitsverhältnissen im Landtag ausschließlich bei den Kreisbehörden liegt, also eine Frage Ihres politischen Willens ist.

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PM: u.r.i. vom 8.6.

Mittwoch, Juni 8th, 2011

Donnerstag Gespräch von Flüchtlingen mit Sozialdezernenten Michael Garske – Positionierung des Kreises erwartet / 2. Boykottwoche hat begonnen

Gutscheinboykott: Demonstration zum Gesprächstermin am Donnerstag

Demonstration am Donnerstag zum Sozialamt Oranienburg

Am Donnerstag werden die Flüchtlinge, die seit einer Woche in Oberhavel die Ausgabe von Wertgutscheinen boykottieren, und Unterstützer_innen mit einer Demonstration durch Oranienburg zum Sozialamt ziehen und das Gespräch mit dem Sozialdezernenten Michael Garske mit einer Kundgebung begleiten. Um 13 Uhr wird sich eine Delegation bestehend aus Flüchtlingen, Unterstützer_innen sowie einem Anwalt mit Herrn Garske treffen und eine Umstellung auf Bargeldzahlungen fordern. (mehr …)