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Erklärung der Teilnehmer an der Zusammenkunft des Netzwerkes am 23.Juni 2011 in Löwenberg

Montag, Juni 27th, 2011

Oranienburg, den 25.06.2011

Netzwerk für lebendige Demokratie Oberhavel

Nun den Kreistagsbeschluss für Geldleistungen zügig verwirklichen

Die Teilnehmer an der Zusammenkunft der Mitglieder des Netzwerkes für lebendige Demokratie begrüßen den Beschluss des Kreistages Oberhavel vom 22.06.2011 mit der Aufforderung an den Landrat Herrn Karl-Heinz Schröter, die Gutscheinregelung für Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel unverzüglich auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung der jeweils Betroffenen auf die Auszahlung von Geldleistungen umzustellen.

Wir freuen uns, dass das Anliegen der Asylbewerberinnen und Asylbewerber und ihrer Unterstützer, zu denen wir von Anfang an zählen, nun auch vom Kreistag Oberhavel aufgegriffen wurde. „Der Beschluss entspricht auch unserer Auffassung von Menschlichkeit und Menschenwürde und ist ein Signal gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.“

Wir erwarten, dass der Beschluss des Kreistages zur Auszahlung von Bargeld an die Asylsuchenden nun zügig von der Verwaltung umgesetzt wird. „Das ist unser Anspruch an Demokratie und Toleranz in unserem Lande“.

Die Teilnehmer schließen sich nachdrücklich der Forderung an, das Asylbewerber-leistungsgesetz den Anforderungen der Gegenwart anzupassen und es dabei von allen diskriminierenden und ausgrenzenden Elementen zu befreien.

(Von den Teilnehmern der Zusammenkunft ohne Gegenstimme und mit 2 Enthaltungen angenommen)