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Appell – MIR e.V.

Donnerstag, Juni 16th, 2011

Mit der Bitte um Weiterleitung an die
Mitglieder des Kreistages des Landkreises Oberhavel

*Appell: Bargeld statt Wertgutscheine*

Sehr geehrte Abgeordnete,

wir wollen, dass Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel künftig die Sozialhilfe in Bargeld statt in Gutscheinen erhalten. Bei der Sitzung des Kreistages am 22. Juni liegt es in Ihrer Hand, darüber zu entscheiden.

Für eine Bargeldauszahlung sprechen schwerwiegende Gründe. So ist es inakzeptabel, dass Eltern für ihre Kinder keine Bücher und Spielzeuge kaufen können, oder dass keine Medikamente erworben werden können. Die Betroffenen haben die Probleme, die sich aus der Gutscheinpraxis ergeben, für jeden nachvollziehbar dargelegt. Es ist offensichtlich, dass die Gutscheine eine Diskriminierung darstellen, die dem gesellschaftlichen Zusammenleben schadet.

Als Abgeordnete sollten Sie außerdem berücksichtigen, dass der Landkreis Verwaltungsaufwand mindern und Geld sparen könnte, wenn künftig Bargeld ausgezahlt werden würde.

Das Asylbewerberleistungsgesetz besagt, dass die durchführende Verwaltung von der Gewährung von Sachleistungen abweichen darf. Der Landkreis Oberhavel kann, wie zwei Drittel der brandenburgischen Landkreise, eine rechtlich einwandfreie Barauszahlung beschließen.

Es liegt an Ihnen. Treffen Sie die richtige Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg — MIR e.V.

Der Vorstand