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Demo und Kundgebung – Landratsamt Oranienburg

Donnerstag, Oktober 6th, 2011
11. Oktober 2011
15:30bis19:00

 

 

Demonstration: Di 11.10. 15:30 Uhr, Oranienburg Bahnhof
Kundgebung: 16:30 Uhr, Landratsamt Oranienburg (Adolf-Dechert-Str. 1)

Gleiche soziale Rechte für Alle! Weg mit den diskriminierenden Gutscheinen und allen rassistischen Sondergesetzen!

Zusammen mit dem Kreisverband Oberhavel von VERDI und IG-Metall, dem
Flüchtlingsrat Brandenburg und dem Hennigsdorfer Ratschlag rufen wir auf
zur Kundgebung gegen die Gutscheine in Oberhavel.

AktivistInnen und Flüchtlinge aus den anderen drei Landkreisen, die in
Brandenburg noch nicht auf Bargeldauszahlung umgestellt haben, werden
zur Kundgebung kommen und wir hoffen auf zahlreiche laute, bunte
solidarische Unterstützung aus ganz Brandenburg und Berlin.

Bringt Plakate und Transparente mit – z.B. über die SPD der Sarrazins
und Schröters!

Anreise für Berliner_innen:
Berlin Hbf (tief) Gleis 5, 14:30
Berlin-Gesundbrunnen Gleis 10, 14:40

——–

Der gemeinsame Aufruf:

Hennigsdorfer Ratschlag, United against Racism and Isolation (U.R.I.),
IG Metall, Verdi Oberhavel und Flüchtlingsrat Brandenburg
rufen gemeinsam auf zur

Kundgebung am Dienstag, den 11.10.11 um 16.30 Uhr
vor dem Landratsamt in Oranienburg Adolf-Dechert-Str.1

vorher treffen sich Flüchtlinge + Initiativen am Bahnhof um 15.30 Uhr zu
einer Demo zum Kundgebungsort

Wir fordern die Abschaffung der diskriminierenden Gutscheine für
Flüchtlinge – auch in Oberhavel !
Gleiche soziale Rechte für alle – für ein weltoffenes Oberhavel !

  • Seit Juni boykottieren Flüchtlinge im Landkreis die Gutscheine. Aktuell verweigern 6 Erwachsene und 3 Kinder aus verschiedenen Teilen der Welt die Annahme der Gutscheine.

  • Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen aus Oberhavel und Brandenburg bis hin zur Landesregierung und SPD Chef Gabriel unterstützen die Forderung nach Abschaffung der entwürdigenden Gutscheinpraxis.
  • Der Kreistag von Oberhavel hat sich zweimal für eine Umstellung auf Bargeldauszahlung ausgesprochen.
  • Oberhavel gehört zu den letzten 4 Landkreisen, die noch an der ausgrenzenden Gutscheinpraxis festhalten.
  • Gutscheine produzieren nichts als Ärger, Erniedrigung, Kosten und Verwaltungsaufwand ( von den Polizeieinsätzen der letzten Monate ganz zu schweigen )
  • Sozialgerichte stellen aktuell fest, dass durch das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt wird. Die Leistungen für Flüchtlinge liegen 1/3 unterhalb des Arbeitslosengeldes II, der Zugang zu medizinischer Versorgung ist unzureichend. Das Gesetz steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, aber in Oberhavel wird seit 18 Jahren an der restriktivsten Auslegung festgehalten.

Die unter SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter straff geführte Verwaltung
ist für Argumente nicht zugänglich – ganz offensichtlich sollen
Flüchtlinge weiter ausgegrenzt werden.

Sagen wir SPD–Landrat Schröter, seinen BeamtInnen und JuristInnen noch
einmal in einfachen, verständlichen Worten, was wir von ihren
Sonderregelungen für Flüchtlinge halten!

PM Yes, you can! – Ja, Sie können Bargeld auszahlen!

Donnerstag, Juni 30th, 2011

von
U.R.I. – United against Racism and Isolation Henngisdorf e.V. / Hennigsdorfer Ratschlag / Flüchtingsrat Brandenburg / Flüchtlingsberatung Hennigsdorf

In der kommenden Woche beginnt die nächste Auszahlung der Leistungen an Flüchtlinge in Oberhavel. Da Verwaltungen in Deutschland nicht dafür bekannt sind, besonders flexibel und schnell zu agieren, ist eine erneute Ausgabe der Leistungen in Form von diskriminierenden Wertgutscheinen zu befürchten.

Flüchtlingen, die in Wohnungen leben, werden die Leistungen am Dienstag, den 5.Juli in Oranienburg ausgezahlt. Am Mittwoch, den 6.Juli findet die Auszahlung im Flüchtlingsheim Stolpe-Süd / Hennigsdorf statt. An beiden Tagen werden viele Menschen das Handeln der Kreisverwaltung kritisch begleiten:

(mehr …)

Gemeinsame Presseerklärung

Montag, Juni 20th, 2011

Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg

U.R.I. – United Agianst Racism and Isolation

Hennigsdorfer Ratschlag

Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland
Angesichts der öffentlichen Diskussion und der rechtlichen Bedenken der politisch Verantwortlichen, die Auszahlung der Sozialhilfe für Flüchtlinge in Bargeld vorzunehmen, möchten wir folgendes anmerken:

 

  • Mit Schreiben vom 14.06.11 hat die Landesregierung dem Landkreis
    mitgeteilt, dass sie die Auffassung der Kreisverwaltung nicht
    teilt, nach der eine Entscheidungsbefugnis der örtlichen
    Sozialhilfeträger, vom Sachleistungsprinzip generell abzuweichen,
    gesetzlich nicht gedeckt sei. In dem Schreiben, das uns vorliegt,
    heißt es wörtlich :”Kommt eine Kommune zur Einschätzung, dass die
    Voraussetzungen vorliegen und gewährt daraufhin Barleistungen,
    wird diese Entscheidung seitens der Landesregierung ohne Vorliegen
    konkreter Anhaltspunkte die gegen diese Einschätzung sprechen,
    grundsätzlich nicht hinterfragt.”

 

  • Bis heute bleibt in den Stellungnahmen und dem Verwaltungshandeln
    des Landkreises unberücksichtigt, dass es 1997 eine Novellierung
    des AsylbLG gegeben hat, mit der der Ermessensspielraum für die
    zuständigen Behörden erheblich erweitert wurde. Soweit es nach den
    Umständen erforderlich ist, können statt Sachleistungen mehrere
    Alternativen, u. a. Bargeld, gewählt werden. Mit dieser
    Novellierung wollte der Gesetzgeber erreichen, dass besondere
    Umstände, die in der Person des Asylbewerbers liegen (z.b. der
    Bedarf an kulturspezifischen Lebensmitteln ) Berücksichtigung finden.

 

  • Die von Herrn Garske öffentlich verbreitete Information, nach der
    bundesweit nur 23 % der Kommunen Bargeld auszahlen, trifft nicht
    zu. Die Länder Hamburg, Berlin, Bremen Hessen, Sachsen-Anhalt und
    Mecklenburg-Vorpommern haben flächendeckend auf Bargeldauszahlung
    umgestellt. Zusammen mit Schleswig-Holstein, NRW, Rheinlandpfalz,
    die fast flächendeckend, sowie mit Thüringen, Sachsen und
    Brandenburg, in denen die Mehrzahl der Landkreise ebenfalls auf
    Bargeldauszahlung umgestellt haben, macht bundesweit eine
    deutliche Mehrheit der Leistungsträger von der Möglichkeit der
    Geldleistungsgewährung Gebrauch.

 

  • Die Bargeldauszahlung wäre nicht nur einfacher, wie die Verwaltung
    selbst mittlerweile einräumt, sondern kostengünstiger. Die Stadt
    Potsdam hat im Jahre 2002 berechnet, dass der erforderliche
    Verwaltungsaufwand und die sontigen Kosten für Gutscheine die
    öffentlichen Ausgaben jährlich mit 7200,00 € belasten. Bis heute
    liegen keine entsprechenden Zahlen für Oberhavel vor. Angesichts
    des von allen Seiten geforderten Bürokratieabbbaus und der Suche
    nach Einsparmöglichkeiten in den öffentlichen Haushalten wäre es
    hilfreich, wenn diese bis zum Kreistag vorlägen und eine
    entsprechende Anfrage beantwortet werden kann.

Wir möchten noch einmal betonen: Die Entscheidung für Zahlung von Bargeld an asylsuchende Flüchtlinge ist im Wesentlichen eine politische Entscheidung, denn juristisch ist sie einwandfrei möglich.