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Stellungnahme eines Mitglieds des Bundesvorstand der Gesellschaft zum Schutz der Bürgerrechte und Menschenwürde

Sonntag, Juni 12th, 2011

Der Boykott der Gutscheinausgabe für Sachleistungen [1] an Flüchtlinge, AsylbewerberInnen und Geduldete in der BRD steht im Einklang mit der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zum Thema wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Fragen an ein Mitglied des Bundesvorstandes der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM)

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, wie sind sie international verankert?

Neben den 1946 durch die Mitgliedsstaaten der UN verabschiedeten Charta der Menschenrechte wurden die so genannten Menschenrechte der zweiten Generation 1973 durch die Bundesrepublik Deutschland im UN-Sozialpakt (Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) ratifiziert. Die Bundesregierung steht damit in der Pflicht der Umsetzung der in den Dokumenten der UN festgeschriebenen WSK-Rechte und unterliegt der Berichtspflicht gegenüber der UN. Der 5. Staatenbericht der Bundesregierung Deutschland ist der aktuelle Bericht einer periodischen Berichterstattung über die Umsetzung und Einhaltung der Forderungen des UN-Sozialpaktes an den zuständigen Ausschuss der UN, den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

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