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Demo und Kundgebung – Landratsamt Oranienburg

Donnerstag, Oktober 6th, 2011
11. Oktober 2011
15:30bis19:00

 

 

Demonstration: Di 11.10. 15:30 Uhr, Oranienburg Bahnhof
Kundgebung: 16:30 Uhr, Landratsamt Oranienburg (Adolf-Dechert-Str. 1)

Gleiche soziale Rechte für Alle! Weg mit den diskriminierenden Gutscheinen und allen rassistischen Sondergesetzen!

Zusammen mit dem Kreisverband Oberhavel von VERDI und IG-Metall, dem
Flüchtlingsrat Brandenburg und dem Hennigsdorfer Ratschlag rufen wir auf
zur Kundgebung gegen die Gutscheine in Oberhavel.

AktivistInnen und Flüchtlinge aus den anderen drei Landkreisen, die in
Brandenburg noch nicht auf Bargeldauszahlung umgestellt haben, werden
zur Kundgebung kommen und wir hoffen auf zahlreiche laute, bunte
solidarische Unterstützung aus ganz Brandenburg und Berlin.

Bringt Plakate und Transparente mit – z.B. über die SPD der Sarrazins
und Schröters!

Anreise für Berliner_innen:
Berlin Hbf (tief) Gleis 5, 14:30
Berlin-Gesundbrunnen Gleis 10, 14:40

——–

Der gemeinsame Aufruf:

Hennigsdorfer Ratschlag, United against Racism and Isolation (U.R.I.),
IG Metall, Verdi Oberhavel und Flüchtlingsrat Brandenburg
rufen gemeinsam auf zur

Kundgebung am Dienstag, den 11.10.11 um 16.30 Uhr
vor dem Landratsamt in Oranienburg Adolf-Dechert-Str.1

vorher treffen sich Flüchtlinge + Initiativen am Bahnhof um 15.30 Uhr zu
einer Demo zum Kundgebungsort

Wir fordern die Abschaffung der diskriminierenden Gutscheine für
Flüchtlinge – auch in Oberhavel !
Gleiche soziale Rechte für alle – für ein weltoffenes Oberhavel !

  • Seit Juni boykottieren Flüchtlinge im Landkreis die Gutscheine. Aktuell verweigern 6 Erwachsene und 3 Kinder aus verschiedenen Teilen der Welt die Annahme der Gutscheine.

  • Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen aus Oberhavel und Brandenburg bis hin zur Landesregierung und SPD Chef Gabriel unterstützen die Forderung nach Abschaffung der entwürdigenden Gutscheinpraxis.
  • Der Kreistag von Oberhavel hat sich zweimal für eine Umstellung auf Bargeldauszahlung ausgesprochen.
  • Oberhavel gehört zu den letzten 4 Landkreisen, die noch an der ausgrenzenden Gutscheinpraxis festhalten.
  • Gutscheine produzieren nichts als Ärger, Erniedrigung, Kosten und Verwaltungsaufwand ( von den Polizeieinsätzen der letzten Monate ganz zu schweigen )
  • Sozialgerichte stellen aktuell fest, dass durch das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt wird. Die Leistungen für Flüchtlinge liegen 1/3 unterhalb des Arbeitslosengeldes II, der Zugang zu medizinischer Versorgung ist unzureichend. Das Gesetz steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, aber in Oberhavel wird seit 18 Jahren an der restriktivsten Auslegung festgehalten.

Die unter SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter straff geführte Verwaltung
ist für Argumente nicht zugänglich – ganz offensichtlich sollen
Flüchtlinge weiter ausgegrenzt werden.

Sagen wir SPD–Landrat Schröter, seinen BeamtInnen und JuristInnen noch
einmal in einfachen, verständlichen Worten, was wir von ihren
Sonderregelungen für Flüchtlinge halten!

Gemeinsame Pressemitteilung

Dienstag, Juli 26th, 2011

von
Flüchtlingsrat Brandenburg – Refugee Emancipation – FIBB (Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg)  – U.R.I. (United against Racism and Isolation Hennigsdorf)
Rechtswidrige Abschiebepolitik der übereifrigen Kreisverwaltung Oberhavel nun auch gerichtlich gestoppt. Abschiebeversuch aus einer psychiatrischen Station am Wochenende knapp verhindert.

Am 6. Juli wurde der 25-jährige Kameruner Poclaire W. auf dem Gelände der Sammelunterkunft für Flüchtlinge in Stolpe-Süd festgenommen, dem Amtsgericht in Oranienburg vorgeführt und anschließend in die Abschiebehaftanstalt nach Eisenhüttenstadt gebracht. Bereits am zweiten Hafttag musste Herr W. auf die geschlossene psychiatrische Station des örtlichen Krankenhauses verlegt werden, wo er bis heute und auf Weiteres in Behandlung ist. Bis gestern wurde sein Krankenzimmer rund um die Uhr von zwei Sicherheitskräften bewacht, denn:

Trotz des Wissens um den bedrohlichen Gesundheitszustand und der offensichtlichen Haftunfähigkeit beantragte die Kreisverwaltung am 12. Juli die Verlängerung der Sicherungshaft bis zum 16. August – das Amtsgericht Oranienburg gab in engem Schulterschluss mit der benachbarten Ausländerbehörde auch diesem Antrag statt.
Das Landgericht Neuruppin hat gestern die Haftanordnung für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass sie von Anfang an jeglicher Grundlage entbehrt. Die Angaben der Ausländerbehörde, Herr W. habe sich kaum in der zugewiesenen Flüchtlingsunterkunft aufgehalten, rechtfertigen nach Auffassung des Landgerichtes keine Haft und es stellt fest, dass die Freiheitsrechte des Betroffenen durch die Haftanordnung verletzt wurden. Die Wachleute wurden dementsprechend sofort von der Station abgezogen.
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PM Yes, you can! – Ja, Sie können Bargeld auszahlen!

Donnerstag, Juni 30th, 2011

von
U.R.I. – United against Racism and Isolation Henngisdorf e.V. / Hennigsdorfer Ratschlag / Flüchtingsrat Brandenburg / Flüchtlingsberatung Hennigsdorf

In der kommenden Woche beginnt die nächste Auszahlung der Leistungen an Flüchtlinge in Oberhavel. Da Verwaltungen in Deutschland nicht dafür bekannt sind, besonders flexibel und schnell zu agieren, ist eine erneute Ausgabe der Leistungen in Form von diskriminierenden Wertgutscheinen zu befürchten.

Flüchtlingen, die in Wohnungen leben, werden die Leistungen am Dienstag, den 5.Juli in Oranienburg ausgezahlt. Am Mittwoch, den 6.Juli findet die Auszahlung im Flüchtlingsheim Stolpe-Süd / Hennigsdorf statt. An beiden Tagen werden viele Menschen das Handeln der Kreisverwaltung kritisch begleiten:

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Gemeinsame PM zu Kreistagsbeschluss

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

von
– U.R.I. – United against Racism and Isolation Hennigsdorf e.V.
– Hennigsdorfer Ratschlag
– Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland
– Flüchtlingsrat Brandenburg
– Aktionsbündnis gegen Gewalt,Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit

 

 

 

 

Kreistag fordert Bargeld

Am gestrigen Mittwoch hat der Kreistag von Oberhavel die Kreisverwaltung aufgefordert, die Sozialhilfe für Flüchtlinge künftig in Bargeld auszuzahlen und das diskriminierende Gutscheinsystem aufzugeben. Die Entscheidung wurde von den anwesenden Flüchtlingen und Initiativen, die sich für die Bargeldauszahlung einsetzen, mit Jubel kommentiert.

Während der Sitzung wurde bekannt, dass Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) und Sozialdezernent Michael Garske dem Kreistag einen Brief des Potsdamer Sozialministeriums vorenthalten hatten. Das Schreiben, in dem der Ermessensspielraum im Asylbewerberleistungsgesetz erläutert und der Rechtsauffassung der Kreisverwaltung widersprochen wird, wurde verlesen. Die FDP-Fraktion kritisierte den Landrat scharf für diese Informationspolitik. Sie hätte diesen „meinungsbildenden“ Brief vor der Sitzung zugespielt bekommen und daraufhin beschlossen, dem Antrag zuzustimmen. Auch viele SPD-Abgeordnete stimmten dem Antrag von Grünen, Freien Wählern und der Linken zu, der mit 24 zu 23 Stimmen angenommen wurde.

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In Oberhavel ist die erste Etappe gewonnen!

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

Hallo alle zusammen,

hier ein kurzer Schnellbericht von der gestrigen Kreistagssitzung in Oranienburg:  Der Antrag von Grünen/Die LINKE. ist nach langer Debatte mit 24 zu 23 Stimmen angenommen worden. Die Stimmung unter den Flüchtlingen war nach vier Stunden Warten großartig – Erleichterung und Freude – vor dem Kreistag wurde getanzt !!! Nur der Sekt fehlte.

Die Kreistagssitzung fing um 16 uhr an mit den allgemeinen Tagesordnungspunkten. Nach einer Pause kam um 18 Uhr die Einwohner*innenfragestunde, in der auch viele Flüchtlinge sprachen.  Eine Frage ging an die FDP ( ob sie in dem Gutscheinsystem keine Wettbewerbsverzerrung sieht), die daraufhin ankündigte, für den Antrag von Grünen/Die LINKE. zu stimmen. Das war die beste Nachricht bis dahin. Ohne die vier Stimmen hätte es später auch nicht geklappt!  Nach der Fragestunde kam dann die Debatte und etwa um 20 Uhr erst die Abstimmung.

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12 gute Gründe für Bargeldauszahlung

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

Informieren Sie sich kurz und knapp darüber, weshalb es aus menschlicher, sozialer, wirtschaftlicher und politischer Sicht besser ist, Flüchtlingen die Sozialhilfe in Bargeld statt in Wertgutscheinen auszuzahlen.

1. Gutscheine behindern die Bildung von Kindern.

Kinder brauchen Spielzeug und Bücher, und sie brauchen Freunde und Spielgefährten, mit denen sie zum Sport oder Kinderfesten gehen können. Aber all das können Eltern ihren Kindern mit Gutscheinen nicht ermöglichen.

2. Gutscheine sind schlecht für die Gesundheit.

Eine Schramme desinfizieren und verbinden, leichtes Fieber senken, eine Schmerztablette geben, dafür geht man nicht zum Arzt, dafür hat man eine Hausapotheke. Flüchtlinge haben das nicht, denn rezeptfreie Medikamente kann man nicht mit Gutscheinen bezahlen. Aber zum Arzt oder zum Gesundheitsamt kann man damit auch nicht fahren.

3. Gutscheine beschränken die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

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Gemeinsame Presseerklärung

Montag, Juni 20th, 2011

Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg

U.R.I. – United Agianst Racism and Isolation

Hennigsdorfer Ratschlag

Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland
Angesichts der öffentlichen Diskussion und der rechtlichen Bedenken der politisch Verantwortlichen, die Auszahlung der Sozialhilfe für Flüchtlinge in Bargeld vorzunehmen, möchten wir folgendes anmerken:

 

  • Mit Schreiben vom 14.06.11 hat die Landesregierung dem Landkreis
    mitgeteilt, dass sie die Auffassung der Kreisverwaltung nicht
    teilt, nach der eine Entscheidungsbefugnis der örtlichen
    Sozialhilfeträger, vom Sachleistungsprinzip generell abzuweichen,
    gesetzlich nicht gedeckt sei. In dem Schreiben, das uns vorliegt,
    heißt es wörtlich :”Kommt eine Kommune zur Einschätzung, dass die
    Voraussetzungen vorliegen und gewährt daraufhin Barleistungen,
    wird diese Entscheidung seitens der Landesregierung ohne Vorliegen
    konkreter Anhaltspunkte die gegen diese Einschätzung sprechen,
    grundsätzlich nicht hinterfragt.”

 

  • Bis heute bleibt in den Stellungnahmen und dem Verwaltungshandeln
    des Landkreises unberücksichtigt, dass es 1997 eine Novellierung
    des AsylbLG gegeben hat, mit der der Ermessensspielraum für die
    zuständigen Behörden erheblich erweitert wurde. Soweit es nach den
    Umständen erforderlich ist, können statt Sachleistungen mehrere
    Alternativen, u. a. Bargeld, gewählt werden. Mit dieser
    Novellierung wollte der Gesetzgeber erreichen, dass besondere
    Umstände, die in der Person des Asylbewerbers liegen (z.b. der
    Bedarf an kulturspezifischen Lebensmitteln ) Berücksichtigung finden.

 

  • Die von Herrn Garske öffentlich verbreitete Information, nach der
    bundesweit nur 23 % der Kommunen Bargeld auszahlen, trifft nicht
    zu. Die Länder Hamburg, Berlin, Bremen Hessen, Sachsen-Anhalt und
    Mecklenburg-Vorpommern haben flächendeckend auf Bargeldauszahlung
    umgestellt. Zusammen mit Schleswig-Holstein, NRW, Rheinlandpfalz,
    die fast flächendeckend, sowie mit Thüringen, Sachsen und
    Brandenburg, in denen die Mehrzahl der Landkreise ebenfalls auf
    Bargeldauszahlung umgestellt haben, macht bundesweit eine
    deutliche Mehrheit der Leistungsträger von der Möglichkeit der
    Geldleistungsgewährung Gebrauch.

 

  • Die Bargeldauszahlung wäre nicht nur einfacher, wie die Verwaltung
    selbst mittlerweile einräumt, sondern kostengünstiger. Die Stadt
    Potsdam hat im Jahre 2002 berechnet, dass der erforderliche
    Verwaltungsaufwand und die sontigen Kosten für Gutscheine die
    öffentlichen Ausgaben jährlich mit 7200,00 € belasten. Bis heute
    liegen keine entsprechenden Zahlen für Oberhavel vor. Angesichts
    des von allen Seiten geforderten Bürokratieabbbaus und der Suche
    nach Einsparmöglichkeiten in den öffentlichen Haushalten wäre es
    hilfreich, wenn diese bis zum Kreistag vorlägen und eine
    entsprechende Anfrage beantwortet werden kann.

Wir möchten noch einmal betonen: Die Entscheidung für Zahlung von Bargeld an asylsuchende Flüchtlinge ist im Wesentlichen eine politische Entscheidung, denn juristisch ist sie einwandfrei möglich.

Offener Birf an Kreistagsabgeordnete in OHV vom Flüchtlingsrat Brandenburg

Freitag, Juni 10th, 2011

Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331-716499
Fax: 0331- 887 15 460
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
Bankverbindung:
Mittelbrandenburgische
Sparkasse Potsdam
KtoNr.: 350 10 10 000
BLZ: 160 500 00

Offener Brief an die
Kreistagsabgeordneten
des Landkreises Oberhavel

Potsdam, den 8. Juni 2011

Betr.: Rechtsgrundlage für Bargeldleistungen im Rahmen des Asylbewerberleitungsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des Gutscheinboykotts in der Gemeinschaftsunterkunft Stolpe-Süd möchte ich kurz die Rechtsgrundlage für eine Umstellung von Gutscheinen auf Bargeld darlegen und Sie darauf aufmerksam machen, dass die Entscheidung darüber bei den gegebenen politischen Mehrheitsverhältnissen im Landtag ausschließlich bei den Kreisbehörden liegt, also eine Frage Ihres politischen Willens ist.

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PM Flüchtlingsrat Brandenburg

Dienstag, Mai 31st, 2011

Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331-716499
Fax: 0331- 887 15 460
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
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Mittelbrandenburgische
Sparkasse Potsdam
KtoNr.: 350 10 10 000
BLZ: 160 500 00

Pressemitteilung / Asylpolitik / Lokales

31.05.2011

Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel boykottieren diskriminierende Warengutscheine

Am 1. Juni werden in der Hennigsdorfer Sammelunterkunft für Asylsuchende Stolpe Süd wieder Warengutscheine ausgegeben. Dieses Mal haben die Bewohner/innen angekündigt, die Annahme zu verweigern. Seit Monaten fordern sie – bisher erfolglos – die Auszahlung der Sozialhilfe in Bargeld, so wie es bereits in der Mehrzahl der Brandenburgischen Landkreise geschieht und von der Landesregierung und dem Landtag befürwortet wird. (mehr …)