Posts Tagged ‘Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland’

PM Yes, you can! – Ja, Sie können Bargeld auszahlen!

Donnerstag, Juni 30th, 2011

von
U.R.I. – United against Racism and Isolation Henngisdorf e.V. / Hennigsdorfer Ratschlag / Flüchtingsrat Brandenburg / Flüchtlingsberatung Hennigsdorf

In der kommenden Woche beginnt die nächste Auszahlung der Leistungen an Flüchtlinge in Oberhavel. Da Verwaltungen in Deutschland nicht dafür bekannt sind, besonders flexibel und schnell zu agieren, ist eine erneute Ausgabe der Leistungen in Form von diskriminierenden Wertgutscheinen zu befürchten.

Flüchtlingen, die in Wohnungen leben, werden die Leistungen am Dienstag, den 5.Juli in Oranienburg ausgezahlt. Am Mittwoch, den 6.Juli findet die Auszahlung im Flüchtlingsheim Stolpe-Süd / Hennigsdorf statt. An beiden Tagen werden viele Menschen das Handeln der Kreisverwaltung kritisch begleiten:

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Gemeinsame PM zu Kreistagsbeschluss

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

von
– U.R.I. – United against Racism and Isolation Hennigsdorf e.V.
– Hennigsdorfer Ratschlag
– Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland
– Flüchtlingsrat Brandenburg
– Aktionsbündnis gegen Gewalt,Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit

 

 

 

 

Kreistag fordert Bargeld

Am gestrigen Mittwoch hat der Kreistag von Oberhavel die Kreisverwaltung aufgefordert, die Sozialhilfe für Flüchtlinge künftig in Bargeld auszuzahlen und das diskriminierende Gutscheinsystem aufzugeben. Die Entscheidung wurde von den anwesenden Flüchtlingen und Initiativen, die sich für die Bargeldauszahlung einsetzen, mit Jubel kommentiert.

Während der Sitzung wurde bekannt, dass Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) und Sozialdezernent Michael Garske dem Kreistag einen Brief des Potsdamer Sozialministeriums vorenthalten hatten. Das Schreiben, in dem der Ermessensspielraum im Asylbewerberleistungsgesetz erläutert und der Rechtsauffassung der Kreisverwaltung widersprochen wird, wurde verlesen. Die FDP-Fraktion kritisierte den Landrat scharf für diese Informationspolitik. Sie hätte diesen „meinungsbildenden“ Brief vor der Sitzung zugespielt bekommen und daraufhin beschlossen, dem Antrag zuzustimmen. Auch viele SPD-Abgeordnete stimmten dem Antrag von Grünen, Freien Wählern und der Linken zu, der mit 24 zu 23 Stimmen angenommen wurde.

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Gemeinsame Presseerklärung

Montag, Juni 20th, 2011

Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg

U.R.I. – United Agianst Racism and Isolation

Hennigsdorfer Ratschlag

Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland
Angesichts der öffentlichen Diskussion und der rechtlichen Bedenken der politisch Verantwortlichen, die Auszahlung der Sozialhilfe für Flüchtlinge in Bargeld vorzunehmen, möchten wir folgendes anmerken:

 

  • Mit Schreiben vom 14.06.11 hat die Landesregierung dem Landkreis
    mitgeteilt, dass sie die Auffassung der Kreisverwaltung nicht
    teilt, nach der eine Entscheidungsbefugnis der örtlichen
    Sozialhilfeträger, vom Sachleistungsprinzip generell abzuweichen,
    gesetzlich nicht gedeckt sei. In dem Schreiben, das uns vorliegt,
    heißt es wörtlich :”Kommt eine Kommune zur Einschätzung, dass die
    Voraussetzungen vorliegen und gewährt daraufhin Barleistungen,
    wird diese Entscheidung seitens der Landesregierung ohne Vorliegen
    konkreter Anhaltspunkte die gegen diese Einschätzung sprechen,
    grundsätzlich nicht hinterfragt.”

 

  • Bis heute bleibt in den Stellungnahmen und dem Verwaltungshandeln
    des Landkreises unberücksichtigt, dass es 1997 eine Novellierung
    des AsylbLG gegeben hat, mit der der Ermessensspielraum für die
    zuständigen Behörden erheblich erweitert wurde. Soweit es nach den
    Umständen erforderlich ist, können statt Sachleistungen mehrere
    Alternativen, u. a. Bargeld, gewählt werden. Mit dieser
    Novellierung wollte der Gesetzgeber erreichen, dass besondere
    Umstände, die in der Person des Asylbewerbers liegen (z.b. der
    Bedarf an kulturspezifischen Lebensmitteln ) Berücksichtigung finden.

 

  • Die von Herrn Garske öffentlich verbreitete Information, nach der
    bundesweit nur 23 % der Kommunen Bargeld auszahlen, trifft nicht
    zu. Die Länder Hamburg, Berlin, Bremen Hessen, Sachsen-Anhalt und
    Mecklenburg-Vorpommern haben flächendeckend auf Bargeldauszahlung
    umgestellt. Zusammen mit Schleswig-Holstein, NRW, Rheinlandpfalz,
    die fast flächendeckend, sowie mit Thüringen, Sachsen und
    Brandenburg, in denen die Mehrzahl der Landkreise ebenfalls auf
    Bargeldauszahlung umgestellt haben, macht bundesweit eine
    deutliche Mehrheit der Leistungsträger von der Möglichkeit der
    Geldleistungsgewährung Gebrauch.

 

  • Die Bargeldauszahlung wäre nicht nur einfacher, wie die Verwaltung
    selbst mittlerweile einräumt, sondern kostengünstiger. Die Stadt
    Potsdam hat im Jahre 2002 berechnet, dass der erforderliche
    Verwaltungsaufwand und die sontigen Kosten für Gutscheine die
    öffentlichen Ausgaben jährlich mit 7200,00 € belasten. Bis heute
    liegen keine entsprechenden Zahlen für Oberhavel vor. Angesichts
    des von allen Seiten geforderten Bürokratieabbbaus und der Suche
    nach Einsparmöglichkeiten in den öffentlichen Haushalten wäre es
    hilfreich, wenn diese bis zum Kreistag vorlägen und eine
    entsprechende Anfrage beantwortet werden kann.

Wir möchten noch einmal betonen: Die Entscheidung für Zahlung von Bargeld an asylsuchende Flüchtlinge ist im Wesentlichen eine politische Entscheidung, denn juristisch ist sie einwandfrei möglich.