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Demo und Kundgebung – Landratsamt Oranienburg

Donnerstag, Oktober 6th, 2011
11. Oktober 2011
15:30bis19:00

 

 

Demonstration: Di 11.10. 15:30 Uhr, Oranienburg Bahnhof
Kundgebung: 16:30 Uhr, Landratsamt Oranienburg (Adolf-Dechert-Str. 1)

Gleiche soziale Rechte für Alle! Weg mit den diskriminierenden Gutscheinen und allen rassistischen Sondergesetzen!

Zusammen mit dem Kreisverband Oberhavel von VERDI und IG-Metall, dem
Flüchtlingsrat Brandenburg und dem Hennigsdorfer Ratschlag rufen wir auf
zur Kundgebung gegen die Gutscheine in Oberhavel.

AktivistInnen und Flüchtlinge aus den anderen drei Landkreisen, die in
Brandenburg noch nicht auf Bargeldauszahlung umgestellt haben, werden
zur Kundgebung kommen und wir hoffen auf zahlreiche laute, bunte
solidarische Unterstützung aus ganz Brandenburg und Berlin.

Bringt Plakate und Transparente mit – z.B. über die SPD der Sarrazins
und Schröters!

Anreise für Berliner_innen:
Berlin Hbf (tief) Gleis 5, 14:30
Berlin-Gesundbrunnen Gleis 10, 14:40

——–

Der gemeinsame Aufruf:

Hennigsdorfer Ratschlag, United against Racism and Isolation (U.R.I.),
IG Metall, Verdi Oberhavel und Flüchtlingsrat Brandenburg
rufen gemeinsam auf zur

Kundgebung am Dienstag, den 11.10.11 um 16.30 Uhr
vor dem Landratsamt in Oranienburg Adolf-Dechert-Str.1

vorher treffen sich Flüchtlinge + Initiativen am Bahnhof um 15.30 Uhr zu
einer Demo zum Kundgebungsort

Wir fordern die Abschaffung der diskriminierenden Gutscheine für
Flüchtlinge – auch in Oberhavel !
Gleiche soziale Rechte für alle – für ein weltoffenes Oberhavel !

  • Seit Juni boykottieren Flüchtlinge im Landkreis die Gutscheine. Aktuell verweigern 6 Erwachsene und 3 Kinder aus verschiedenen Teilen der Welt die Annahme der Gutscheine.

  • Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen aus Oberhavel und Brandenburg bis hin zur Landesregierung und SPD Chef Gabriel unterstützen die Forderung nach Abschaffung der entwürdigenden Gutscheinpraxis.
  • Der Kreistag von Oberhavel hat sich zweimal für eine Umstellung auf Bargeldauszahlung ausgesprochen.
  • Oberhavel gehört zu den letzten 4 Landkreisen, die noch an der ausgrenzenden Gutscheinpraxis festhalten.
  • Gutscheine produzieren nichts als Ärger, Erniedrigung, Kosten und Verwaltungsaufwand ( von den Polizeieinsätzen der letzten Monate ganz zu schweigen )
  • Sozialgerichte stellen aktuell fest, dass durch das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt wird. Die Leistungen für Flüchtlinge liegen 1/3 unterhalb des Arbeitslosengeldes II, der Zugang zu medizinischer Versorgung ist unzureichend. Das Gesetz steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, aber in Oberhavel wird seit 18 Jahren an der restriktivsten Auslegung festgehalten.

Die unter SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter straff geführte Verwaltung
ist für Argumente nicht zugänglich – ganz offensichtlich sollen
Flüchtlinge weiter ausgegrenzt werden.

Sagen wir SPD–Landrat Schröter, seinen BeamtInnen und JuristInnen noch
einmal in einfachen, verständlichen Worten, was wir von ihren
Sonderregelungen für Flüchtlinge halten!

Kollektiver Kreistagsbesuch und Appellübergabe Mi 22.6. ab 15 Uhr

Dienstag, Juni 21st, 2011

Hallo Freund_innen und Mitstreiter_innen,

am Mittwoch 22.06. 16:00 Uhr ist die nächste und letzte Kreistagessitzung des Landkreises Oberhavel vor der Sommerpause. Diese Sitzungen sind öffentlich und zusammen wollen wir ein weiteres mal Öffentlich zeigen, dass wir nicht gewillt sind das entmündigende und diskriminierende Gutscheinsystem weiterhin zu akzeptieren.

Seit dem 01. Juni boykottieren Bewohner_Innen des Heims Stolpe Süd (Hennigsdorf) die Annahme der Gutscheine. Seit dem gab es viele Aktionen um dem Thema im Kreis Oberhavel Aufmerksamkeit zu verschaffen, was auch gut Funktioniert hat. Die Presse berichtet durchweg positiv und ist genauso wie viele lokale und landesweite Gruppen, Initiativen, Vereine und Einzelpersonen auf der Seite des Protestes.

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Infoveranstaltung zum Gutscheinboykott in der Friedel 54

Dienstag, Juni 21st, 2011
6 m² Wohnraum, Residenzpflicht, Essensmarken, kaum medizinische Versorgung,…

…die Situation von Flüchtlingen in Deutschland ist bekanntermaßen geprägt von Ausgrenzung, Diskriminierung, Isolation – geschaffen durch rassistische Sondergesetze und täglich reproduziert durch das Handeln deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte.

Die Bewohner_innen des Flüchtlingsheimes Stolpe Süd in Henningsdorf (Brandenburg) stellen sich diesen Verhältnissen seit dem 01. Juni 2011 zur Wehr und boykottieren die ihnen monatlich ausgezahlten Wertgutscheine. Sie fordern die Bargeldauszahlung der Sozialhilfe um selbst entscheiden zu können, wie sie das wenige ihnen zur Verfügung stehende Geld ausgeben.

Aktivist_innen der Initiative U.R.I. (United against racism and isolation) und Bewohner_innen des Flüchtlingsheimes in Henningsdorf werden am 22. Juni 2011 ab 21 Uhr in der Friedel 54 über die Situation der Flüchtlinge in Henningsdorf und über ihre Erfahrungen während des Streiks berichten – dazu laden wir herzlich ein.

Eine Veranstaltung der kritischen jurist_innen.

P.S. Am 22. Juni 2011 berät auch der Kreistag des Landkreises Oberhavel über die von den Bewohner_innen aufgestellten Forderungen.

Kollektiver Kreistagsbesuch:

16.00 Uhr
Oranienburg, Havelstraße 3, Sitzungssaal der Kreisverwaltung des Landkreises Oberhavel

Aktuelle Situation: Spendenstand

Mittwoch, Juni 15th, 2011
– ENGLISH BELOW –

Liebe alle,

dank viel Engagement, Aktionismus und Ideenreichtum war es den steikenden
Bewohner_innen in Hennigsdorf nicht nur möglich bis jetzt durchzuhalten,
sondern auch eine große Geldmenge, die durch verschiedenste Spenden
zusammengekommen ist, so aufzuteilen dass jeder der Streikenden die fehlende
Unterstützungsleistung dieses Monats (160,- Euro Gutscheine + 40,00 Euro
Geld) nun in bar hat.
Dafür zunächst vielen, vielen Dank – das wäre ohne euch nicht möglich
gewesen!

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PM: u.r.i. vom 8.6.

Mittwoch, Juni 8th, 2011

Donnerstag Gespräch von Flüchtlingen mit Sozialdezernenten Michael Garske – Positionierung des Kreises erwartet / 2. Boykottwoche hat begonnen

Gutscheinboykott: Demonstration zum Gesprächstermin am Donnerstag

Demonstration am Donnerstag zum Sozialamt Oranienburg

Am Donnerstag werden die Flüchtlinge, die seit einer Woche in Oberhavel die Ausgabe von Wertgutscheinen boykottieren, und Unterstützer_innen mit einer Demonstration durch Oranienburg zum Sozialamt ziehen und das Gespräch mit dem Sozialdezernenten Michael Garske mit einer Kundgebung begleiten. Um 13 Uhr wird sich eine Delegation bestehend aus Flüchtlingen, Unterstützer_innen sowie einem Anwalt mit Herrn Garske treffen und eine Umstellung auf Bargeldzahlungen fordern. (mehr …)

PM u.r.i. vom 5.6.

Montag, Juni 6th, 2011

Presseerklärung von U.R.I. – United against Racism and Isolation Hennigsdorf e.V.
Ressorts: Lokales (Brandenburg / Oberhavel), Politik

Boykottauftakt erfolgreich / Kundgebungen am Montag und Mittwoch / Gesprächsangebot des Sozialdezernenten für Donnerstag / Oberhavel zunehmend isoliert /

Gutschein-Boykotts in Hennigsdorf: Kundgebungen und Gespräche

Seit Mittwoch boykottieren die Flüchtlinge in Hennigsdorf die Annahme von Wertgutscheinen.
Eine Versammlung der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer_innen hat nun das weitere Vorgehen beschlossen.

Kundgebungen Montag und Mittwoch

Bereits am Montag morgen wollen sie vor dem Sozialamt demonstrieren und die Auszahlung der den Flüchtlingen zustehenden Leistungen in bar verlangen. Es besteht weiterhin die Bereitschaft mit dem Sozialdezernenten Michael Garske zu verhandeln.
Auch für kommenden Mittwoch wurde eine Kundgebung angemeldet. Das Sozialamt hat für diesen Tag einen weiteren Versuch der Gutscheinausgabe angekündigt. Flüchtlinge und Unterstützer_innen werden den Mitarbeiter_innen des Sozialamtes noch einmal klar machen, dass sie ihre diskriminierenden und erniedrigenden Gutscheine behalten können. (mehr …)

Kundgebungen Mo., 6.6. und Mi., 8.6. zur Unterstützung des Gutschein-Streiks der in Hennigsdorf lebenden Flüchtlinge

Sonntag, Juni 5th, 2011

*+++Rally**e**s on Monday 6th of June and Wednesday, 8th of June, to support the voucher-strike of the refugees living in Hennigsdorf+++*

(english below)

 

 

 

Hallo Freund_innen und Mitstreiter_innen,

nach dem erfolgreichen Beginn des Gutschein-Boykotts am Mittwoch und unserer Kundgebung am Freitag, wollen wir jetzt weiter laut sein und zeigen, dass wir uns nicht mit einem bloßen Gespräch zufrieden geben. Der Sozialdezernent von Oberhavel hat ein solches für Donnerstag angeboten und die Kreisverwaltung hat zumindest eine “Beratung” über die Umstellung auf Bargeld angekündigt.
Gleichzeitig kündigte das Sozialamt an, die Gutscheinausgabe kommenden Mittwoch nachholen zu wollen. Zudem versuchen Angestellte vom Sozialamt einzelne Flüchtlinge anzusprechen und ihnen Gutscheine anzubieten, um unseren Streik zu brechen.
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3.6. Kundgebung Gutscheinstreik + Antira Einkauf/ 3rd of June Rally Voucherstrike + Antira Shopping

Donnerstag, Juni 2nd, 2011

english version below

*+++Kundgebung und Antira Einkauf 3.6. zur Unterstützung des des
Gutschein-Streiks der im Lager Hennigsdorf lebende Flüchtlinge+++weitere
Infos beachten+++
+++Rally and Antira shopping 1st of June to support the vouchers-strike
of the refugees living in the Lager in Hennigsdorf+++take care of
following infos!+++ (mehr …)

Kundgebung am Postplatz (direkt am S-Bhf. Hennigsdorf)

Donnerstag, Juni 2nd, 2011
3. Juni 2011
15:00bis17:00

Wir werden am Freitag, den 03. Juni 2011, am Postplatz in Hennigsdorf ab 15:00 Uhr eine Kundgebung abhalten um über den Gutscheinboykott, die Situation der Flüchtlinge und weitere Aktionen im Umfeld des Boykotts zu informieren, sowie unserer Forderung nach Bargeld nachdruck zu verleihen.

Anschließend wird ein antirassistischer Einkauf durchgeführt um die restlichen Gutscheine vom letzten Monat umzutauschen.

Kommt vorbei und zeigt eure Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen.

Antirassistischer Einkauf

Donnerstag, Juni 2nd, 2011
3. Juni 2011
17:00bis18:30

Nach unserer Kundgebung am Postplatz werden wir mit dem die restlichen Gutscheine des letzten Monats umgetauscht werden.

weitere infos:

http://uri.blogsport.de/2010/01/19/how-to-do-antira-einkauf/