Posts Tagged ‘Aktionsbündnis Brandenburg’

„Bargeld statt Wertgutscheine“ – Diakonie unterstützt Appell im Landkreis Oberhavel

Donnerstag, Juni 23rd, 2011
Diakoniedirektorin Susanne Kahl-Passoth unterzeichnete am 22.06.2011 den Appell des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Appell richtet sich gegen die diskriminierende Praxis, Asylbewerber/innen im Landkreis Oberhavel lediglich Gutscheine zur Beschaffung von Mitteln des täglichen Bedarfs auszugeben.

Seit dem 1. Juni 2011 boykottieren die Bewohnerinnen und Bewohner des Asylbewerberheimes Stolpe-Süd im Landkreis Oberhavel die Annahme von Gutscheinen für Sachleistungen und fordern die Bargeldauszahlung der Sozialhilfe. Zu Recht, sagt Diakoniedirektorin Susanne Kahl-Passoth und fordert den Kreistag auf, umzudenken: „Die ohnehin unter dem Existenzminimum liegenden Leistungen für Asylbewerber/innen werden durch die Gutscheinpraxis noch weiter minimiert. Der Einkauf mit Gutscheinen ist für die Inhaber diskriminierend und sollte umgehend abgeschafft werden.“

Die Mehrheit der Brandenburger Landkreise hat die Praxis bereits auf Bargeldauszahlungen umgestellt. Rechtlich ist das möglich und würde zusätzlich Bürokratie abbauen und Einsparungen erwirken.

Auf der Sitzung des Kreistages Oberhavel wurde über einen Antrag zum Wechsel von Gutscheinen auf Bargeldauszahlungen im Asylbewerberheim des Landkreises verhandelt. Dort wurden die Unterschriften des Aktionsbündnisses öffentlich übergeben.

www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/appell-bargeld-statt-gutscheine

 

Quelle: diakonie-portal.de

Gemeinsame PM zu Kreistagsbeschluss

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

von
– U.R.I. – United against Racism and Isolation Hennigsdorf e.V.
– Hennigsdorfer Ratschlag
– Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland
– Flüchtlingsrat Brandenburg
– Aktionsbündnis gegen Gewalt,Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit

 

 

 

 

Kreistag fordert Bargeld

Am gestrigen Mittwoch hat der Kreistag von Oberhavel die Kreisverwaltung aufgefordert, die Sozialhilfe für Flüchtlinge künftig in Bargeld auszuzahlen und das diskriminierende Gutscheinsystem aufzugeben. Die Entscheidung wurde von den anwesenden Flüchtlingen und Initiativen, die sich für die Bargeldauszahlung einsetzen, mit Jubel kommentiert.

Während der Sitzung wurde bekannt, dass Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) und Sozialdezernent Michael Garske dem Kreistag einen Brief des Potsdamer Sozialministeriums vorenthalten hatten. Das Schreiben, in dem der Ermessensspielraum im Asylbewerberleistungsgesetz erläutert und der Rechtsauffassung der Kreisverwaltung widersprochen wird, wurde verlesen. Die FDP-Fraktion kritisierte den Landrat scharf für diese Informationspolitik. Sie hätte diesen „meinungsbildenden“ Brief vor der Sitzung zugespielt bekommen und daraufhin beschlossen, dem Antrag zuzustimmen. Auch viele SPD-Abgeordnete stimmten dem Antrag von Grünen, Freien Wählern und der Linken zu, der mit 24 zu 23 Stimmen angenommen wurde.

(mehr …)

12 gute Gründe für Bargeldauszahlung

Donnerstag, Juni 23rd, 2011

Informieren Sie sich kurz und knapp darüber, weshalb es aus menschlicher, sozialer, wirtschaftlicher und politischer Sicht besser ist, Flüchtlingen die Sozialhilfe in Bargeld statt in Wertgutscheinen auszuzahlen.

1. Gutscheine behindern die Bildung von Kindern.

Kinder brauchen Spielzeug und Bücher, und sie brauchen Freunde und Spielgefährten, mit denen sie zum Sport oder Kinderfesten gehen können. Aber all das können Eltern ihren Kindern mit Gutscheinen nicht ermöglichen.

2. Gutscheine sind schlecht für die Gesundheit.

Eine Schramme desinfizieren und verbinden, leichtes Fieber senken, eine Schmerztablette geben, dafür geht man nicht zum Arzt, dafür hat man eine Hausapotheke. Flüchtlinge haben das nicht, denn rezeptfreie Medikamente kann man nicht mit Gutscheinen bezahlen. Aber zum Arzt oder zum Gesundheitsamt kann man damit auch nicht fahren.

3. Gutscheine beschränken die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

(mehr …)

Appell “Bargeld statt Gutscheine” unterzeichnen

Freitag, Juni 17th, 2011

Seit dem 1. Juni 2011 weigern sich Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel, Gutscheine anzunehmen, um ihrer Forderung nach Bargeldauszahlung der Sozialhilfe Nachdruck zu verleihen. Am 22. Juni 2011 berät der Kreistag darüber. Die meisten Landkreise und kreisfreien Städte haben bereits auf Bargeldzahlung umgestellt. Es liegt nun an den Abgeordneten des Kreistages Oberhavel, die richtige Entscheidung zu treffen. Sagen Sie ihnen, was Sie als Bürgerin oder Bürger erwarten und unterzeichnen Sie den Appell „Bargeld statt Wertgutscheine“:

http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/appell-bargeld-statt-gutscheine

Um zu unterzeichnen, senden Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Bargeld statt Wertgutscheine“ und mit Ihrem Namen und Ihrem Wohnort an appell@aktionsbuendnis-brandenburg.de

(mehr …)