In Oberhavel ist die erste Etappe gewonnen!

Hallo alle zusammen,

hier ein kurzer Schnellbericht von der gestrigen Kreistagssitzung in Oranienburg:  Der Antrag von Grünen/Die LINKE. ist nach langer Debatte mit 24 zu 23 Stimmen angenommen worden. Die Stimmung unter den Flüchtlingen war nach vier Stunden Warten großartig – Erleichterung und Freude – vor dem Kreistag wurde getanzt !!! Nur der Sekt fehlte.

Die Kreistagssitzung fing um 16 uhr an mit den allgemeinen Tagesordnungspunkten. Nach einer Pause kam um 18 Uhr die Einwohner*innenfragestunde, in der auch viele Flüchtlinge sprachen.  Eine Frage ging an die FDP ( ob sie in dem Gutscheinsystem keine Wettbewerbsverzerrung sieht), die daraufhin ankündigte, für den Antrag von Grünen/Die LINKE. zu stimmen. Das war die beste Nachricht bis dahin. Ohne die vier Stimmen hätte es später auch nicht geklappt!  Nach der Fragestunde kam dann die Debatte und etwa um 20 Uhr erst die Abstimmung.

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12 gute Gründe für Bargeldauszahlung

Informieren Sie sich kurz und knapp darüber, weshalb es aus menschlicher, sozialer, wirtschaftlicher und politischer Sicht besser ist, Flüchtlingen die Sozialhilfe in Bargeld statt in Wertgutscheinen auszuzahlen.

1. Gutscheine behindern die Bildung von Kindern.

Kinder brauchen Spielzeug und Bücher, und sie brauchen Freunde und Spielgefährten, mit denen sie zum Sport oder Kinderfesten gehen können. Aber all das können Eltern ihren Kindern mit Gutscheinen nicht ermöglichen.

2. Gutscheine sind schlecht für die Gesundheit.

Eine Schramme desinfizieren und verbinden, leichtes Fieber senken, eine Schmerztablette geben, dafür geht man nicht zum Arzt, dafür hat man eine Hausapotheke. Flüchtlinge haben das nicht, denn rezeptfreie Medikamente kann man nicht mit Gutscheinen bezahlen. Aber zum Arzt oder zum Gesundheitsamt kann man damit auch nicht fahren.

3. Gutscheine beschränken die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

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Kollektiver Kreistagsbesuch und Appellübergabe Mi 22.6. ab 15 Uhr

Hallo Freund_innen und Mitstreiter_innen,

am Mittwoch 22.06. 16:00 Uhr ist die nächste und letzte Kreistagessitzung des Landkreises Oberhavel vor der Sommerpause. Diese Sitzungen sind öffentlich und zusammen wollen wir ein weiteres mal Öffentlich zeigen, dass wir nicht gewillt sind das entmündigende und diskriminierende Gutscheinsystem weiterhin zu akzeptieren.

Seit dem 01. Juni boykottieren Bewohner_Innen des Heims Stolpe Süd (Hennigsdorf) die Annahme der Gutscheine. Seit dem gab es viele Aktionen um dem Thema im Kreis Oberhavel Aufmerksamkeit zu verschaffen, was auch gut Funktioniert hat. Die Presse berichtet durchweg positiv und ist genauso wie viele lokale und landesweite Gruppen, Initiativen, Vereine und Einzelpersonen auf der Seite des Protestes.

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Pressemitteilung von U.R.I. – United against Racism and Isolation Henngisdorf

Gutscheinboykott: Über 15 Flüchtlinge halten durch / Gemeinsamer Besuch der Kreistagssitzung am Mittwoch

Nachdem von verschiedenen Seiten Druck ausgeübt wurde und unter anderem die Verlegung in abgelegene Heime oder Kürzungen von Leistungen angedroht wurden, hat eine Versammlung von Flüchtlingen in Hennigsdorf am Montag beschlossen, dass eine Gruppe von 15-20 Flüchtlingen ungeachtet der Repressionsdrohungen den Gutscheinboykott stellvertretend für alle aufrecht erhält. Für sie geht der Boykott am Mittwoch in die vierte Woche.

Am Mittwoch werden viele Flüchtlinge, die vom Gutscheinsystem betroffen sind, zusammen mit Unterstützer_innen die Kreistagssitzung in Oranienburg besuchen.

Dort werden wir genau beobachten, welchen Parteien die Menschenwürde, der Gleichheitsgrundsatz und ein integratives Klima im Landkreis wichtig sind und welchen nicht.

Auch wenn ein Kreistagsbeschluss für die Verwaltung nicht bindend ist, werden wir diese Gelegenheit nutzen, den “Entscheidungsträgern” und unseren Mitbürger_innen unser berechtigtes Anliegen ein weiteres Mal zu erklären. Wir hoffen, dass mit der Stellungnahme des Landes die Diskussion endlich auf der Ebene des politischen Willens ankommt und einzelne Personen und Parteien sich nicht weiter hinter einer höchst umstrittenen Rechtsauffassung verstecken können. Vielmehr sollten sollten sich die politischen Akteure eindeutig dazu positionieren, wie eine Gesellschaft ihrer Meinung nach gestaltet sein sollte.

Infoveranstaltung zum Gutscheinboykott in der Friedel 54

6 m² Wohnraum, Residenzpflicht, Essensmarken, kaum medizinische Versorgung,…

…die Situation von Flüchtlingen in Deutschland ist bekanntermaßen geprägt von Ausgrenzung, Diskriminierung, Isolation – geschaffen durch rassistische Sondergesetze und täglich reproduziert durch das Handeln deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte.

Die Bewohner_innen des Flüchtlingsheimes Stolpe Süd in Henningsdorf (Brandenburg) stellen sich diesen Verhältnissen seit dem 01. Juni 2011 zur Wehr und boykottieren die ihnen monatlich ausgezahlten Wertgutscheine. Sie fordern die Bargeldauszahlung der Sozialhilfe um selbst entscheiden zu können, wie sie das wenige ihnen zur Verfügung stehende Geld ausgeben.

Aktivist_innen der Initiative U.R.I. (United against racism and isolation) und Bewohner_innen des Flüchtlingsheimes in Henningsdorf werden am 22. Juni 2011 ab 21 Uhr in der Friedel 54 über die Situation der Flüchtlinge in Henningsdorf und über ihre Erfahrungen während des Streiks berichten – dazu laden wir herzlich ein.

Eine Veranstaltung der kritischen jurist_innen.

P.S. Am 22. Juni 2011 berät auch der Kreistag des Landkreises Oberhavel über die von den Bewohner_innen aufgestellten Forderungen.

Kollektiver Kreistagsbesuch:

16.00 Uhr
Oranienburg, Havelstraße 3, Sitzungssaal der Kreisverwaltung des Landkreises Oberhavel

Presseerklärung: H.A.L.T.

Presseerklärung des Hennigsdorfer Aktionsbündnisses H.A.L.T. zur Abschaffung von Wertgutscheinen im Landkreis Oberhavel

Das Hennigsdorfer Aktionsbündnis Lebendiger Teilhabe begrüßt die zahlreichen auf die Abschaffung der gegenwertigen Wertgutscheinpraxis gerichteten Aktivitäten.

 

Seit einem Jahr verfolgt unser Bündnis im Rahmen einer Arbeitsgruppe zielgerichtet die Abschaffung der im LK OHV derzeit praktizierten Wertgutscheinregelung. 2010 hat das Bündnis die örtlichen politischen Akteure im Rahmen einer Veranstaltung zu diesem Thema informiert und entsprechende Unterstützung eingeworben.

Ebenfalls wurden 2010 die bürgerschaftlich örtlich organisierten Bündnisse mit gleicher Zielrichtung informiert, die uns infolge dessen ihre uneingeschränkte Unterstützung versicherten. Mit Beginn des Jahres 2011 wurden die im Kreistag vertretenen Parteien zu diesem Anliegen kontaktiert und informiert. Von einer Vielzahl der Parteien erhielten wir daraufhin die Zusage ihrer Unterstützung bezüglich der Abschaffung der Wertgutscheine.

Als Hennigsdorfer Aktionsbündnis Lebendiger Teilhabe setzen wir uns in Hennigsdorf für das friedliche und respektvolle Miteinander aller in unserem Ort lebenden Menschen ein. Dabei vertrauen wir darauf und erwarten, dass unsere Bemühungen zur Abschaffung der Wertgutscheine durch ein deutliches Zeichen der Verantwortungsträger des Landkreises unterstützt werden. H.A.L.T. ist der Auffassung, dass unser Anliegen im Rahmen der laut Asylbewerberleistungsgesetz  möglichen Ermessensspielräume durch Verwaltung und Politik im Landkreis Unterstützung erhält.

Gemeinsame Presseerklärung

Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg

U.R.I. – United Agianst Racism and Isolation

Hennigsdorfer Ratschlag

Flüchtlingsberatungsstelle des Kirchenkreises Oberes Havelland
Angesichts der öffentlichen Diskussion und der rechtlichen Bedenken der politisch Verantwortlichen, die Auszahlung der Sozialhilfe für Flüchtlinge in Bargeld vorzunehmen, möchten wir folgendes anmerken:

 

  • Mit Schreiben vom 14.06.11 hat die Landesregierung dem Landkreis
    mitgeteilt, dass sie die Auffassung der Kreisverwaltung nicht
    teilt, nach der eine Entscheidungsbefugnis der örtlichen
    Sozialhilfeträger, vom Sachleistungsprinzip generell abzuweichen,
    gesetzlich nicht gedeckt sei. In dem Schreiben, das uns vorliegt,
    heißt es wörtlich :”Kommt eine Kommune zur Einschätzung, dass die
    Voraussetzungen vorliegen und gewährt daraufhin Barleistungen,
    wird diese Entscheidung seitens der Landesregierung ohne Vorliegen
    konkreter Anhaltspunkte die gegen diese Einschätzung sprechen,
    grundsätzlich nicht hinterfragt.”

 

  • Bis heute bleibt in den Stellungnahmen und dem Verwaltungshandeln
    des Landkreises unberücksichtigt, dass es 1997 eine Novellierung
    des AsylbLG gegeben hat, mit der der Ermessensspielraum für die
    zuständigen Behörden erheblich erweitert wurde. Soweit es nach den
    Umständen erforderlich ist, können statt Sachleistungen mehrere
    Alternativen, u. a. Bargeld, gewählt werden. Mit dieser
    Novellierung wollte der Gesetzgeber erreichen, dass besondere
    Umstände, die in der Person des Asylbewerbers liegen (z.b. der
    Bedarf an kulturspezifischen Lebensmitteln ) Berücksichtigung finden.

 

  • Die von Herrn Garske öffentlich verbreitete Information, nach der
    bundesweit nur 23 % der Kommunen Bargeld auszahlen, trifft nicht
    zu. Die Länder Hamburg, Berlin, Bremen Hessen, Sachsen-Anhalt und
    Mecklenburg-Vorpommern haben flächendeckend auf Bargeldauszahlung
    umgestellt. Zusammen mit Schleswig-Holstein, NRW, Rheinlandpfalz,
    die fast flächendeckend, sowie mit Thüringen, Sachsen und
    Brandenburg, in denen die Mehrzahl der Landkreise ebenfalls auf
    Bargeldauszahlung umgestellt haben, macht bundesweit eine
    deutliche Mehrheit der Leistungsträger von der Möglichkeit der
    Geldleistungsgewährung Gebrauch.

 

  • Die Bargeldauszahlung wäre nicht nur einfacher, wie die Verwaltung
    selbst mittlerweile einräumt, sondern kostengünstiger. Die Stadt
    Potsdam hat im Jahre 2002 berechnet, dass der erforderliche
    Verwaltungsaufwand und die sontigen Kosten für Gutscheine die
    öffentlichen Ausgaben jährlich mit 7200,00 € belasten. Bis heute
    liegen keine entsprechenden Zahlen für Oberhavel vor. Angesichts
    des von allen Seiten geforderten Bürokratieabbbaus und der Suche
    nach Einsparmöglichkeiten in den öffentlichen Haushalten wäre es
    hilfreich, wenn diese bis zum Kreistag vorlägen und eine
    entsprechende Anfrage beantwortet werden kann.

Wir möchten noch einmal betonen: Die Entscheidung für Zahlung von Bargeld an asylsuchende Flüchtlinge ist im Wesentlichen eine politische Entscheidung, denn juristisch ist sie einwandfrei möglich.

Erklärung: Gutscheine schädigen den Ruf des Landkreises Oberhavel

Der Vorstand des Vereins Nordbahngemeinden mit Courage setzt sich für die  Abschaffung von Wertgutscheinen im Landkreis Oberhavel ein. Wie andere  engagierte Vereine und Initiativen, die sich für eine starke Demokratie,  Vielfalt und Toleranz einsetzen, ist es für uns nicht länger hinnehmbar,  dass Asylbewerber in Oberhavel im Gegensatz zu den meisten Kreisen und  Kreisfreien Städten in Brandenburg nach wie vor ausgegrenzt werden, in  dem sie Gutscheine statt Bargeld erhalten.

Wir sehen im Gutscheinsystem einen Akt der Diskriminierung und besonderen  Härte, der ohne nachvollziehbare Gründe aufrecht erhalten wird. Für  unseren Landkreis bedeutet das Festhalten an der rigidesten Auslegung des  Asylbewerberleistungsgesetzes  ein kaum wieder gut zu machender  Imageschaden, da er gleichzeitig an Programmen für Demokratie und  Toleranz federführend beteiligt ist. Das ist für uns nicht miteinander  vereinbar.

Auch deshalb erklären wir uns solidarisch mit allen, die sich für eine
sofortige Änderung der Gutscheinpraxis einsetzen und die ohnehin
schwierigen Lebensbedingungen derjenigen, die in Deutschland
demokratische Verhältnisse und Schutz suchen, verbessern wollen.
Nordbahngemeinden mit Courage sieht keine juristischen, sozialen und
pekuniären Gründe für die Kreisverwaltung den gegenwärtigen
demütigenden Zustand aufrechtzuerhalten, sondern viele humanitäre
Gründe, ihn endlich zu beenden.

Wir rufen auf, sich durch die Mitzeichnung des Appells des  Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus  Brandenburg an die Kreistagsabgeordneten am Protest gegen die  Gutscheinpraxis zu beteiligen. Das ist unter folgender Internetadresse bis  zum 22. Juni 2011 möglich:
http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/appell-bargeld-statt-gutscheine

Erklärung: SPD Birkenwerder fordet Abschaffung des Gutscheinsystems

Stoppt die Diskriminierung

Birkenwerder, den 16.06.2011. Erklärung des SPD – Ortsvereins Birkenwerder zur Behandlung von Asylbewerbern im Landkreis Oberhavel.

Wir, der Ortsverein der SPD Birkenwerder, halten das derzeitige Gutscheinsystem für nicht weiter vertretbar und haben Verständnis für die öffentlichen Proteste und Boykotte dagegen.
Das Festhalten an den Gutscheinen wird den aktuellen Bedürfnissen und finanziellen Nöten der Flüchtlinge im täglichen Leben nicht gerecht. Es führt vielmehr zur Diskrimierung im Alltag. Auch die beabsichtigte geringfügige Verbesserung in Einzelfällen durch das Landratsamt ändert daran nichts.
Das Asylbewerberleistungsgesetz bietet Ermessensspielräume, die die Mehrheit der märkischen Landkreise nutzt. Sie haben mittlerweile in weiten Bereichen die Gutscheine abgeschafft und auf Bargeldzahlungen umgestellt. Das sollte auch in Oberhavel möglich sein!
Wir fordern daher unseren Landrat und die SPD-Fraktion im Kreistag auf, ebenso wie in anderen Kreisen diese Ermessensspielräume zu nutzen und auf Bargeldzahlungen umzustellen. Das ist nicht nur gerechter und einfacher für die Flüchtlinge, sondern bedeutet auch für den Kreis weniger Verwaltungsaufwand und spart Kosten.

Appell “Bargeld statt Gutscheine” unterzeichnen

Seit dem 1. Juni 2011 weigern sich Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel, Gutscheine anzunehmen, um ihrer Forderung nach Bargeldauszahlung der Sozialhilfe Nachdruck zu verleihen. Am 22. Juni 2011 berät der Kreistag darüber. Die meisten Landkreise und kreisfreien Städte haben bereits auf Bargeldzahlung umgestellt. Es liegt nun an den Abgeordneten des Kreistages Oberhavel, die richtige Entscheidung zu treffen. Sagen Sie ihnen, was Sie als Bürgerin oder Bürger erwarten und unterzeichnen Sie den Appell „Bargeld statt Wertgutscheine“:

http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/appell-bargeld-statt-gutscheine

Um zu unterzeichnen, senden Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Bargeld statt Wertgutscheine“ und mit Ihrem Namen und Ihrem Wohnort an appell@aktionsbuendnis-brandenburg.de

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So könnt ihr Spenden:

Geldspenden:

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V.

Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam

Konto Nr.: 350 1010 000

BLZ: 160 500 00

KENNWORT: Hennigsdorf

(NOTE: Kennwort/ Verwendungszeck ist wichtig, dass das Geld auch bei uns ankommt)

 

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