Archive for the ‘Allgemein’ Category

Demo und Kundgebung – Landratsamt Oranienburg

Donnerstag, Oktober 6th, 2011
11. Oktober 2011
15:30bis19:00

 

 

Demonstration: Di 11.10. 15:30 Uhr, Oranienburg Bahnhof
Kundgebung: 16:30 Uhr, Landratsamt Oranienburg (Adolf-Dechert-Str. 1)

Gleiche soziale Rechte für Alle! Weg mit den diskriminierenden Gutscheinen und allen rassistischen Sondergesetzen!

Zusammen mit dem Kreisverband Oberhavel von VERDI und IG-Metall, dem
Flüchtlingsrat Brandenburg und dem Hennigsdorfer Ratschlag rufen wir auf
zur Kundgebung gegen die Gutscheine in Oberhavel.

AktivistInnen und Flüchtlinge aus den anderen drei Landkreisen, die in
Brandenburg noch nicht auf Bargeldauszahlung umgestellt haben, werden
zur Kundgebung kommen und wir hoffen auf zahlreiche laute, bunte
solidarische Unterstützung aus ganz Brandenburg und Berlin.

Bringt Plakate und Transparente mit – z.B. über die SPD der Sarrazins
und Schröters!

Anreise für Berliner_innen:
Berlin Hbf (tief) Gleis 5, 14:30
Berlin-Gesundbrunnen Gleis 10, 14:40

——–

Der gemeinsame Aufruf:

Hennigsdorfer Ratschlag, United against Racism and Isolation (U.R.I.),
IG Metall, Verdi Oberhavel und Flüchtlingsrat Brandenburg
rufen gemeinsam auf zur

Kundgebung am Dienstag, den 11.10.11 um 16.30 Uhr
vor dem Landratsamt in Oranienburg Adolf-Dechert-Str.1

vorher treffen sich Flüchtlinge + Initiativen am Bahnhof um 15.30 Uhr zu
einer Demo zum Kundgebungsort

Wir fordern die Abschaffung der diskriminierenden Gutscheine für
Flüchtlinge – auch in Oberhavel !
Gleiche soziale Rechte für alle – für ein weltoffenes Oberhavel !

  • Seit Juni boykottieren Flüchtlinge im Landkreis die Gutscheine. Aktuell verweigern 6 Erwachsene und 3 Kinder aus verschiedenen Teilen der Welt die Annahme der Gutscheine.

  • Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen aus Oberhavel und Brandenburg bis hin zur Landesregierung und SPD Chef Gabriel unterstützen die Forderung nach Abschaffung der entwürdigenden Gutscheinpraxis.
  • Der Kreistag von Oberhavel hat sich zweimal für eine Umstellung auf Bargeldauszahlung ausgesprochen.
  • Oberhavel gehört zu den letzten 4 Landkreisen, die noch an der ausgrenzenden Gutscheinpraxis festhalten.
  • Gutscheine produzieren nichts als Ärger, Erniedrigung, Kosten und Verwaltungsaufwand ( von den Polizeieinsätzen der letzten Monate ganz zu schweigen )
  • Sozialgerichte stellen aktuell fest, dass durch das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt wird. Die Leistungen für Flüchtlinge liegen 1/3 unterhalb des Arbeitslosengeldes II, der Zugang zu medizinischer Versorgung ist unzureichend. Das Gesetz steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, aber in Oberhavel wird seit 18 Jahren an der restriktivsten Auslegung festgehalten.

Die unter SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter straff geführte Verwaltung
ist für Argumente nicht zugänglich – ganz offensichtlich sollen
Flüchtlinge weiter ausgegrenzt werden.

Sagen wir SPD–Landrat Schröter, seinen BeamtInnen und JuristInnen noch
einmal in einfachen, verständlichen Worten, was wir von ihren
Sonderregelungen für Flüchtlinge halten!

Spendet für den Gutscheinboykott in Hennigsdorf!

Sonntag, September 25th, 2011

Antirassistischer Protest in Oberhavel: Streikkasse muss aufgefüllt werden

Seit Juni bestreiken Flüchtlinge in Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel) das dort noch immer existierende Gutscheinsystem. Um den Boykott auch im Oktober aufrecht erhalten zu können brauchen wir neue Spenden. Auch
kleine Beträge helfen und unterstützen die Proteste!

Spendenkonto:

örderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V.,
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam,
Konto Nr.: 350 1010 000,
BLZ: 160 500 00,
Wichtig: Mit dem Kennwort„Hennigsdorf“ als Verwendungszweck.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt kann der Boykott einige Erfolge verzeichnen: Das Thema Gutscheine und Asylpolitik ist ein Dauerthema im Landkreis geworden, wir konnten im Juni einen Kreistagsbeschluss für die Umstellung auf Bargeld erwirken (an den sich die Verwaltung leider nicht halten muss und dies auch nicht tut) und der Kreistag wird sich Ende September erneut mit dem Thema befassen.

(mehr …)

Gemeinsame Pressemitteilung

Dienstag, Juli 26th, 2011

von
Flüchtlingsrat Brandenburg – Refugee Emancipation – FIBB (Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg)  – U.R.I. (United against Racism and Isolation Hennigsdorf)
Rechtswidrige Abschiebepolitik der übereifrigen Kreisverwaltung Oberhavel nun auch gerichtlich gestoppt. Abschiebeversuch aus einer psychiatrischen Station am Wochenende knapp verhindert.

Am 6. Juli wurde der 25-jährige Kameruner Poclaire W. auf dem Gelände der Sammelunterkunft für Flüchtlinge in Stolpe-Süd festgenommen, dem Amtsgericht in Oranienburg vorgeführt und anschließend in die Abschiebehaftanstalt nach Eisenhüttenstadt gebracht. Bereits am zweiten Hafttag musste Herr W. auf die geschlossene psychiatrische Station des örtlichen Krankenhauses verlegt werden, wo er bis heute und auf Weiteres in Behandlung ist. Bis gestern wurde sein Krankenzimmer rund um die Uhr von zwei Sicherheitskräften bewacht, denn:

Trotz des Wissens um den bedrohlichen Gesundheitszustand und der offensichtlichen Haftunfähigkeit beantragte die Kreisverwaltung am 12. Juli die Verlängerung der Sicherungshaft bis zum 16. August – das Amtsgericht Oranienburg gab in engem Schulterschluss mit der benachbarten Ausländerbehörde auch diesem Antrag statt.
Das Landgericht Neuruppin hat gestern die Haftanordnung für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass sie von Anfang an jeglicher Grundlage entbehrt. Die Angaben der Ausländerbehörde, Herr W. habe sich kaum in der zugewiesenen Flüchtlingsunterkunft aufgehalten, rechtfertigen nach Auffassung des Landgerichtes keine Haft und es stellt fest, dass die Freiheitsrechte des Betroffenen durch die Haftanordnung verletzt wurden. Die Wachleute wurden dementsprechend sofort von der Station abgezogen.
(mehr …)

Farbe und Steine gegen Penny-Markt

Samstag, Juli 9th, 2011

“in der nacht vom 7. auf den 8. juli 2011 haben wir einen penny markt in berlin-lankwitz mit steinen und farbe angegriffen. mit dieser aktion wollen wir die flüchtlinge in henningsdorf in ihrem kampf gegen das rassistische gutscheinsystem unterstützen. penny ist direkt in das gutscheinsystem in henningsdorf verstrickt. im hennigsdorfer penny müssen die flüchtlinge ihre gutscheine gegen überteuerte waren umtauschen. penny kann dabei extra-gewinne mit der ausgrenzung der flüchtlinge machen.

wir werden uns nie mit den rassistischen sondergesetzen für flüchtlinge abfinden. die rassistische ausgrenzung und ausbeutung verdient unseren entschlossen widerstand. wir glauben dass dieser um erfolgreich zu sein auf allen ebenen und mit allen mitteln geführt werden muss. nicht nur gegen die formal verantwortlichen in politik und verwaltung sondern auch gegen unternehmen die davon profitieren. teil dieses widerstand müssen auch direkte aktionen sein.

eine gruppe aus den autonomen gruppen”

Quelle: directactionde.ucrony.net

Kundgebung wegen drohender Abschiebung!

Mittwoch, Juli 6th, 2011

ENGLISH BELOW

Freitag: Kundgebung & Antira-Einkauf

Am heutigen Mittwoch, den 6.07.2011, fand anlässlich der monatlichen Gutscheinausgabe eine Protestkundgebung der Bewohner_innen vorm Asylbewerberheim in Hennigsdorf statt. Zeitgleich fand die so nicht rechtmäßige unangekündigte Festnahme eines Bewohners zum Zweck seiner späteren Abschiebung nach Zypern statt. Lediglich durch lauten Protest und den Einsatz aller Anwesenden konnte der rechtliche Beistand für die Person durchgesetzt werden. Die weitere Entwicklung ist noch unklar. Dies soll nicht leise untergehen!

Wir rufen zu einer Protestkundgebung auf:

Freitag, 8.07.2011 um 17.00 Uhr auf dem Postplatz (direkt am Bahnhof) in Hennigsdorf auf.

Wir fordern einen Stopp einer rassistischen Asylpolitik und jeglicher Abschiebungen!
Wir fordern die Abschaffung des diskriminierenden Gutscheinsystems in Oberhavel!

Wir fordern und ein Mindestmaß an Selbstbestimmung und Menschenrechten!

Die Veranstaltung ist angemeldet – Der Antira-Einkauf (Infos siehe unten) wird danach stattfinden. Kommt zahlreich – bringt eure WG´s, Freunde, Familie und Bekannte mit!

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!

(mehr …)

PM Yes, you can! – Ja, Sie können Bargeld auszahlen!

Donnerstag, Juni 30th, 2011

von
U.R.I. – United against Racism and Isolation Henngisdorf e.V. / Hennigsdorfer Ratschlag / Flüchtingsrat Brandenburg / Flüchtlingsberatung Hennigsdorf

In der kommenden Woche beginnt die nächste Auszahlung der Leistungen an Flüchtlinge in Oberhavel. Da Verwaltungen in Deutschland nicht dafür bekannt sind, besonders flexibel und schnell zu agieren, ist eine erneute Ausgabe der Leistungen in Form von diskriminierenden Wertgutscheinen zu befürchten.

Flüchtlingen, die in Wohnungen leben, werden die Leistungen am Dienstag, den 5.Juli in Oranienburg ausgezahlt. Am Mittwoch, den 6.Juli findet die Auszahlung im Flüchtlingsheim Stolpe-Süd / Hennigsdorf statt. An beiden Tagen werden viele Menschen das Handeln der Kreisverwaltung kritisch begleiten:

(mehr …)

Kundgebung in Hennigsdorf Mittwoch 6.7. 8 Uhr vor dem Lager Stolpe Süd

Mittwoch, Juni 29th, 2011
Kundgebung gegen das Gutscheinsystem für Flüchtlinge in Hennigsdorf Mittwoch 6.7. 8 Uhr vor dem Lager Stolpe Süd
Rallye against the voucher system for refugees in Hennigsdorf on Wednesday, 6th of July 8am in front of the camp Stolpe Süd

(english below)

Hallo Freund_innen und Mitstreiter_innen,

der Protest gegen das Gutscheinsystem geht in die zweite Runde. Im Juni ist viel passiert: Wochenlang wurden die Gutscheine boykottiert und eine Alternativversorgung mit Sach- und Geldspenden auf die Beine gestellt; Es gab eine Reihe an Kundgebungen, Demonstrationen und Informationsveranstaltungen; 833 Personen haben den Appell gegen das Gutscheinsystem des Aktionsbündnis Brandenburg unterschrieben; Es gab Solidaritätserklärungen aus allen Richtungen; Das Land Brandenburg hat in einem Schreiben eine Umstellung auf Bargeld empfohlen und letzten Mittwoch hat auch der Kreistag Oberhavel eine Empfehlung ausgesprochen auf Bargeld umzustellen.

(mehr …)

Erklärung der Teilnehmer an der Zusammenkunft des Netzwerkes am 23.Juni 2011 in Löwenberg

Montag, Juni 27th, 2011

Oranienburg, den 25.06.2011

Netzwerk für lebendige Demokratie Oberhavel

Nun den Kreistagsbeschluss für Geldleistungen zügig verwirklichen

Die Teilnehmer an der Zusammenkunft der Mitglieder des Netzwerkes für lebendige Demokratie begrüßen den Beschluss des Kreistages Oberhavel vom 22.06.2011 mit der Aufforderung an den Landrat Herrn Karl-Heinz Schröter, die Gutscheinregelung für Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel unverzüglich auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung der jeweils Betroffenen auf die Auszahlung von Geldleistungen umzustellen.

Wir freuen uns, dass das Anliegen der Asylbewerberinnen und Asylbewerber und ihrer Unterstützer, zu denen wir von Anfang an zählen, nun auch vom Kreistag Oberhavel aufgegriffen wurde. „Der Beschluss entspricht auch unserer Auffassung von Menschlichkeit und Menschenwürde und ist ein Signal gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.“

Wir erwarten, dass der Beschluss des Kreistages zur Auszahlung von Bargeld an die Asylsuchenden nun zügig von der Verwaltung umgesetzt wird. „Das ist unser Anspruch an Demokratie und Toleranz in unserem Lande“.

Die Teilnehmer schließen sich nachdrücklich der Forderung an, das Asylbewerber-leistungsgesetz den Anforderungen der Gegenwart anzupassen und es dabei von allen diskriminierenden und ausgrenzenden Elementen zu befreien.

(Von den Teilnehmern der Zusammenkunft ohne Gegenstimme und mit 2 Enthaltungen angenommen)

Alles soll beim Alten bleiben.

Sonntag, Juni 26th, 2011

Eine einzige Blamage für Oberhavel

Der Kreistag stimmte mit nur einer (!) Stimme Mehrheit für den Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN/ Die LINKE, der beinhaltete, die Verwaltung aufzufordern auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung die Gutscheine für Asylbewerber durch Bargeld zu ersetzen. Und trotzdem hält die Kreisverwaltung künftig an Gutscheinen fest. Ein wahres Trauerspiel führten Landrat Schröter, Sozialdezernent Garske im Bündnis mit der CDU, Abgeordneten der SPD  – wie könnte es anders sein – der NPD – auf:   Kein Bargeld für Asylbewerber in Oberhavel, daran soll der Beschluss des Kreistages nichts ändern. Es werden keine Handlungsmöglichkeiten gesehen, obwohl es Bundesländer und andere Kreise vormachen, in dem sie das Asylbewerberleistungsgesetz zu Gunsten der Betroffenen auslegen.

50 Asylbewerber und Unterstützer verfolgten in angespannter emotionaler Stimmung die mehrstündige Debatte der Kreistagsabgeordneten Ihre Vertreter meldeten sich in der Einwohnerfragestunde eindringlich zu Wort.

Zuvor hatten das Aktionsbündnis gegen Gewalt,  Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Beisein des Flüchtlingsrates Brandenburg und zahlreichen Initiativen einen Appell mit 833 Unterschriften, die in nur wenigen Tagen gesammelt wurden, an den Vorsitzenden des Kreistages Karsten Peter Schröder übergeben und mit beeindruckenden Schilderungen über ihre täglichen Probleme zu überzeugen versucht. Aber selbst er ließ sich nicht beeindrucken. Auch er verweigerte dem Landrat die Gefolgschaft nicht und  stimmte gegen den Antrag. Erst muss das Gesetz geändert werden, dann könnte man auch in der Kreisverwaltung handeln. Soviel zu gelebter Demokratie in Oberhavel, zu Courage von abgesicherten Beamten, zu Glaubwürdigkeit und Verwaltungshandeln im Sinne derjenigen, denen es schlecht geht.

 

Die Frage, die im Raum stehen bleibt, ist, wem nützt diese Unbelehrbarkeit und Sturheit? Welche unheiligen Allianzen werden zwangsläufig gebildet? Es liegt auf der Hand.  Dem Ruf von Oberhavel als eine Region, die rassistische Ressentiments, Hass und Gewalt aus dem Alltag verbannen will, sicher nicht.

Angelika Stobinski

 

Weitere Artikel und Bilder von den Protesten auf unserer Sonderseite

Quelle: Die Linke. OHV

„Bargeld statt Wertgutscheine“ – Diakonie unterstützt Appell im Landkreis Oberhavel

Donnerstag, Juni 23rd, 2011
Diakoniedirektorin Susanne Kahl-Passoth unterzeichnete am 22.06.2011 den Appell des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Appell richtet sich gegen die diskriminierende Praxis, Asylbewerber/innen im Landkreis Oberhavel lediglich Gutscheine zur Beschaffung von Mitteln des täglichen Bedarfs auszugeben.

Seit dem 1. Juni 2011 boykottieren die Bewohnerinnen und Bewohner des Asylbewerberheimes Stolpe-Süd im Landkreis Oberhavel die Annahme von Gutscheinen für Sachleistungen und fordern die Bargeldauszahlung der Sozialhilfe. Zu Recht, sagt Diakoniedirektorin Susanne Kahl-Passoth und fordert den Kreistag auf, umzudenken: „Die ohnehin unter dem Existenzminimum liegenden Leistungen für Asylbewerber/innen werden durch die Gutscheinpraxis noch weiter minimiert. Der Einkauf mit Gutscheinen ist für die Inhaber diskriminierend und sollte umgehend abgeschafft werden.“

Die Mehrheit der Brandenburger Landkreise hat die Praxis bereits auf Bargeldauszahlungen umgestellt. Rechtlich ist das möglich und würde zusätzlich Bürokratie abbauen und Einsparungen erwirken.

Auf der Sitzung des Kreistages Oberhavel wurde über einen Antrag zum Wechsel von Gutscheinen auf Bargeldauszahlungen im Asylbewerberheim des Landkreises verhandelt. Dort wurden die Unterschriften des Aktionsbündnisses öffentlich übergeben.

www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/appell-bargeld-statt-gutscheine

 

Quelle: diakonie-portal.de