von
Flüchtlingsrat Brandenburg – Refugee Emancipation – FIBB (Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg)  – U.R.I. (United against Racism and Isolation Hennigsdorf)
Rechtswidrige Abschiebepolitik der übereifrigen Kreisverwaltung Oberhavel nun auch gerichtlich gestoppt. Abschiebeversuch aus einer psychiatrischen Station am Wochenende knapp verhindert.

Am 6. Juli wurde der 25-jährige Kameruner Poclaire W. auf dem Gelände der Sammelunterkunft für Flüchtlinge in Stolpe-Süd festgenommen, dem Amtsgericht in Oranienburg vorgeführt und anschließend in die Abschiebehaftanstalt nach Eisenhüttenstadt gebracht. Bereits am zweiten Hafttag musste Herr W. auf die geschlossene psychiatrische Station des örtlichen Krankenhauses verlegt werden, wo er bis heute und auf Weiteres in Behandlung ist. Bis gestern wurde sein Krankenzimmer rund um die Uhr von zwei Sicherheitskräften bewacht, denn:

Trotz des Wissens um den bedrohlichen Gesundheitszustand und der offensichtlichen Haftunfähigkeit beantragte die Kreisverwaltung am 12. Juli die Verlängerung der Sicherungshaft bis zum 16. August – das Amtsgericht Oranienburg gab in engem Schulterschluss mit der benachbarten Ausländerbehörde auch diesem Antrag statt.
Das Landgericht Neuruppin hat gestern die Haftanordnung für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass sie von Anfang an jeglicher Grundlage entbehrt. Die Angaben der Ausländerbehörde, Herr W. habe sich kaum in der zugewiesenen Flüchtlingsunterkunft aufgehalten, rechtfertigen nach Auffassung des Landgerichtes keine Haft und es stellt fest, dass die Freiheitsrechte des Betroffenen durch die Haftanordnung verletzt wurden. Die Wachleute wurden dementsprechend sofort von der Station abgezogen.
Noch einige Stunden vor dieser Gerichtsentscheidung, nämlich am Sonntag Abend, versuchte die Ausländerbehörde Herrn W. aus der psychiatrischen Station abzuholen, um ihn im sogenannten Dublin-II-Verfahren nach Zypern abzuschieben. In Zypern herrschen für Flüchtlinge ähnlich katastrophale Zustände wie in Griechenland. Rückführungen nach Griechenland wurden nach Urteilen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichtes wegen dieser Zustände ausgesetzt.

Im Rückblick auf das gesamte Verfahren stellen wir eine Kette von rechtswidrigen und schikanösen Verfahrensweisen der Kreisverwaltung Oberhavel fest. Neben dem haarsträubend begründeten Haftantrag und der Haftverlängerung trotz offensichtlicher Haftunfähigkeit verweigerte die Ausländerbehörde dem Anwalt von Herrn W. die Auskunft über den geplanten Abschiebungstermin und informierte das zuständige Bundesamt nicht über den andauernden stationären Aufenthalt.

Nur durch die schnelle Mobilisierung vieler Engagierter und die Intervention der Landesregierung konnte die skandalöse Nacht-und-Nebel-Abschiebung einesschwer Kranken aus einer psychiatrischen Station verhindert werden.

Wir, – die Flüchtlingsorganisationen Refugee Emancipation und FIBB, die Initiative U.R.I. (United against Racism and Isolation Hennigsdorf) und der Flüchtlingsrat Brandenburg -fordern die politisch Verantwortlichen in Oberhavel auf, das rechtswidrige und schikanöse Verwaltungshandeln der Ausländerbehörde, die sich bereits in vielen Fällen als Hardliner profiliert hat, zu beenden!

Wir fordern ein humanitäres Aufenthaltsrecht für Herrn W. und die Aussetzungen aller Rückführungen nach Zypern!